Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:
(Keystone-SDA) – zwei Motionen und drei Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.
– von drei Petitionen Kenntnis genommen: Dabei geht es um Hitzeszenarien, eine gesicherte Physiotherapie im Kanton Zug und ein Verbot der Fuchsjagd.
– Kommissionen bestellt.
– in der Schlussabstimmung mit 56 zu 16 Stimmen das Publikationsgesetz gutgeheissen. Damit soll das gedruckte Zuger Amtsblatt künftig einen nicht amtlichen Anzeigenanteil, ein sogenanntes Marktblatt, enthalten.
– nach zweiter Lesung die Neuregelung der erbrechtlichen Aufsicht einstimmig überwiesen. Neu soll das Kantonsgericht und nicht mehr die Gemeinderäte Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter beaufsichtigen.
– die Schlussabrechnung zum Neu- und Umbau für die Kantonsschule Menzingen nach zweiter Lesung gutgeheissen.
– nach erster Lesung die Änderung des Bundesgesetzes zu Ergänzungsleistungen bei Heimaufenthalten beraten. Künftig soll für die spezialisierte Pflege im Heim keine Höchstgrenze bei den Kosten mehr gelten. Damit soll niemand wegen eines notwendigen Heimaufenthalts auf Sozialhilfe angewiesen sein.
– in erster Lesung die Änderung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der ambulanten und stationären Spitalbehandlungen (Efas) beraten. Ab 2028 zahlen die Kantone und die Krankenkassen ambulante und stationäre Behandlungen nach dem gleichen Schlüssel. Der Zuger Kantonsrat hat sich für eine Kantonsbeteiligung von 36,6 Prozent ausgesprochen, um den Anstieg der Krankenkassenprämien der Zuger Bevölkerung auf rund 8 Prozent zu begrenzen.
– in erster Lesung über einen Objektkredit von 23,9 Millionen Franken für den Sportplatzerwerb und die Parkierungsanlage der Kantonsschule Menzingen debattiert.
– nach erster Lesung eine Massnahme der «Wohnpolitischen Strategie 2030» beraten. Die Regierung will mit einem fünfjährigen Pilotprojekt Verdichtungen in Einfamilienhaus-Quartieren fördern.
– in erster Lesung über einen Kantonsbeitrag an die Stadt Zug als Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2038 debattiert. Der Beschluss gilt nur, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Winterspiele 2038 tatsächlich an die Schweiz vergibt.
– einen Objektkredit von 13 Millionen Franken für ein Strassenprojekt in Neuheim/Menzingen einstimmig gutgeheissen. Es geht um die 1,3 Kilometer lange Edlibach-/Neuheimstrasse, die verbreitert und um einen neuen Radweg ergänzt werden soll.
– einen Objektkredit von 11,2 Millionen Franken für einen Abschnitt der Artherstrasse und einen neuen Veloweg im Abschnitt Fridbach-Tellenmattstrasse in der Stadt Zug mit 36 zu 39 Stimmen abgelehnt, respektive ist nicht auf das Geschäft eingetreten.
– eine Motion der SVP-Fraktion zur Nennung der Nationalität in der Polizeistatistik mit 54 zu 18 Stimmen gutgeheissen.
– eine überparteilich eingereichte Motion zur Ratseffizienz im Kantonsrat mit 27 zu 48 nicht erheblich erklärt. Es ging darum, dass Interpellationen im Kantonsrat nur noch dann diskutiert werden, wenn ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder eine Diskussion verlangt.
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