Entscheide des St. Galler Kantonsrat in der Herbstsession
Der St. Galler Kantonsrats hat am Montag, dem ersten Tag der Herbstsession:
(Keystone-SDA) – dem seit der letzten Session verstorbenen FDP-Kantonsrat Peter Nüesch gedacht. Auf jedem Pult brannte ein kleines Licht;
– sechs Ersatzmitglieder neu in den Rat aufgenommen: Für Margot Benz von den Grünen tritt Ladina Bischof aus Engelburg in den Rat ein, Peter Kuster (SVP) wird durch Sandro Lüchinger (Altstätten) ersetzt. Für Martin Sailer (SP) übernimmt Ruedi Bösch (Ennetbühl). Bei der FDP ist Brigitte Pool zurückgetreten. Für sie arbeitet Martin Koller aus Jona in der FDP-Fraktion mit. Für Bruno Cozzio von der Mitte rückt Brigit Keller-Hürlimann aus Niederbüren nach. Für Peter Nüesch (FDP) ist neu Vivienne Oggier aus Kriessern im Kantonsrat dabei.
– Kantonsrätin Cécile Casado-Schneider (SP) zuerst als neues Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission gewählt und sie dann auf Vorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion zur neuen Präsidentin dieser Kommission bestimmt;
– eine Ersatzwahl ins Handelsgericht vorgenommen;
– in zweiten Lesungen 14 Gesetzesnachträge ohne Diskussionen gutgeheissen;
– bei der zweiten Lesung zu einer Änderung im Steuergesetz einen Antrag von drei Ratsmitgliedern von FDP, Mitte und SVP gutgeheissen. Damit sollen nun zuerst Abklärungen beim Bund abgewartet werden. Inhaltlich geht es um die Besteuerung von Vorsorgegeldern von Arbeitnehmenden, die in der Schweiz wohnen, aber im Fürstentum Liechtenstein arbeiten;
– Die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission, die Geschäftsberichte der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen, der Gebäudeversicherung, des Spitalverbunds, der Psychiatrie sowie des Zentrums für Labormedizin zur Kenntnis genommen;
– mit 67 gegen 37 Stimmen ein Standesbegehren von drei Mitgliedern der SVP-Fraktion abgelehnt. Darin wurde verlangt, dass im Epidemiengesetz des Bundes die Möglichkeit für ein Impfobligatorium gestrichen wird;
– im zweiten Anlauf nach einem Rückweisungsantrag in der Sommersession die Massnahmen der frühen Sprachförderung beschlossen,
– das Stipendiengesetz überarbeitet und dabei beschlossen, dass künftig für ein Studium zwei Drittel der Ausbildungsbeiträge als Stipendium und ein Drittel als Darlehen gewährt werden.
