ES/Parlament debattiert über Schuldenbremse

MADRID (awp international) – Das Madrider Parlament hat am Freitag eine Debatte über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die spanische Verfassung begonnen. Es galt als sicher, dass die Reform des Grundgesetzes von den Abgeordneten mit grosser Mehrheit gebilligt wird. Neben den regierenden Sozialisten (PSOE) sprachen sich auch die Konservativen von der oppositionellen Volkspartei (PP) für die geplante Verfassungsreform nach deutschem Vorbild aus.
Mitglieder der spanischen Protestbewegung der «Empörten» demonstrierten gegen das Vorhaben. Die Polizei riegelte die Umgebung des Parlaments ab. Die Reform soll in der Verfassung das Prinzip einer Haushaltsstabilität festschreiben. Ein für 2012 geplantes Ausführungsgesetz soll zudem festlegen, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen von 2020 an in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. /hk/DP/jsl