EU-Kommission legt Haushaltssünder an die Kette

BRÜSSEL (awp international) – Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Einen entsprechenden Entwurf legte die Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. Danach will die EU in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an müssten die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie einschreiten.
Mit diesen Massnahmen will die Kommission den Euro-Stabilitätspakt verschärfen. So sollen die Länder ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, könnte er nach dem Willen von EU-Währungskommissar Olli Rehn künftig automatisch bestraft werden – und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Als Strafmassnahme könnte Brüssel Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermässiger Haushaltsdefizite.
Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das am Wochenende beschlossene 750-Milliarden-Euro schwere Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist.
Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Auf Kritik stösst vor allem, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen.
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