Ex-Botschafter fordert Immigrationsvisa für Afrikaner
(Keystone-SDA) Um die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen, brauche es eine neue Einwanderungspolitik. Dies sagt der ehemalige Schweizer Botschafter, Dominik Langenbacher, in einem Interview mit dem «Blick». Er denkt dabei insbesondere an Arbeitsvisa.
«Wir haben uns bei der Einwanderung zu lange nur auf die humanitären Asylscheine festgelegt. Das rächt sich nun», sagte Langenbacher, der ehemals als Botschafter in mehreren afrikanischen Ländern amtete, dem «Blick» vom Samstag. Dabei habe es die Schweiz verpasst, neben der Freizügigkeit mit der EU eine Einwanderungspolitik für den Rest der Welt zu entwickeln.
Viele Menschen aus afrikanischen Staaten hätten keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus, so der Ex-Diplomat. Allerdings halte nichts die Menschen in Afrika zurück. «Die Leute laufen los, weil sie bei uns bessere Bedingungen finden. Sie kommen, auch wenn wir Mauern und Auffanglager bauen.»
Langenbacher, der unter anderem für die UNO als Koordinator für Somalia und als Schweizer Botschafter in Somalia, Äthiopien und der Elfenbeinküste tätig war, könnte sich ein System nach US-Vorbild vorstellen. Die USA regeln die Einwanderung mit der Greencard, einer Arbeitserlaubnis.
«Du musst arbeiten»
So könnte die Schweiz Immigrationsvisa vergeben. «Wer eines will, muss über einen Betrag von – sagen wir – 20’000 Franken verfügen. Dann hat er sechs Monate Zeit, in der Schweiz eine Arbeit zu finden», lautet der Vorschlag Langenbachers. In diesem Zeitraum hätten Migrantinnen und Migranten keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Wer einen Job finde, um sich durchzubringen, könne anschliessend bleiben. Wer das nicht schaffe, müsse die Schweiz wieder verlassen. Man könne die wachsenden Migrationsströme nur im Zaum halten, wenn man den Migranten signalisiere: «Du kannst kommen, aber du musst arbeiten.»
Das Geld könnten gemäss Langenbacher die meisten Einwanderungswilligen aufbringen. Oft steuerten ihre Familien etwas bei, da sie die Hoffnung hätten, dass ihre Angehörigen Geld heimschicken würden. «Sie bringen ja auch tausende von Franken für Schlepperdienste auf.»
«Unerträgliche» Situation in Libyen
Ein Bild über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise hat sich bei einem mehrtägigen Aufenthalt in Nordafrika auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga verschafft. Die Justizministerin reiste von Montag bis Donnerstag durch Tunesien und Niger, die für viele Flüchtlinge und Migranten als Durchgangsländer dienen.
Mit Tunesien lancierte die Bundesrätin eine neue Kooperationsstrategie. Im Norden des Niger besuchte Sommaruga ein Transitzentrum der Internationalen Organisation für Migration (IOM), wo sie mit Menschen über ihre Erlebnisse auf der Flucht unter anderem durch Libyen sprach. Die Lage in Libyen beurteilte die Magistratin als «unerträglich».
Der Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen wird auch das Hauptthema des dritten Treffens der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer sein, das die Schweiz Mitte November organisiert und an dem Tunesien teilnehmen wird.