Die Politik kümmert sich um die Landwirtschaft

RDB

Am Dienstag befasst sich das Parlament mit der Landwirtschaft. Die Regierung will die Reformen in diesem Bereich bis 2011 weiterführen.

Die Bauernorganisationen, die eine sanftere Reform verlangen, sind im Parlament gut vertreten. In der Frage, welche Partei die Interessen der Landwirtschaft am besten vertritt, gehen die Meinungen auseinander.

Früher war die Schweizer Landwirtschaft geschützt und sie wurde subventioniert. Seit einigen Jahren muss sie sich aber immer mehr den offenen Märkten stellen. Mit der Folge, dass viele Betriebe verschwunden sind und das Einkommen der Bauern stark zurückgegangen ist.

Die Regierung will nun den Wettbewerb weiter verstärken. Ihr Entwurf für die Agrarpolitik 2011 (AP 2011) sieht vor, dass die Exportsubventionen abgebaut und die übrigen Subventionen in Direktzahlungen umgewandelt werden. Ausserdem soll das Landwirtschaftsbudget 2008-2011 um 593 Millionen auf 13,499 Mrd. Franken gekürzt werden.

Im November richtete der Schweizerische Bauernverband (SBV) einen Appell ans Parlament. Die Organisation wünscht, dass dieses die zu schnelle Gangart der Reformen bremst.

Gute Vertretung des Berufsstandes

Die AP 2001 wird zuerst in der kleinen Kammer, dem Ständerat, beraten und geht danach in den Nationalrat. In den Gängen des Bundeshauses dürften die Bauern auf einiges Verständnis stossen.

Die Landwirtschaft gehört im Parlament zu den am besten vertretenen Berufsständen. Vor allem im Nationalrat, wo 12 % der Abgeordneten den Bauern nahe stehen.

Diese machen 3,8% der Bevölkerung aus. Man könnte sich fragen, ob sie damit nicht übervertreten sind. Dies verneint John Dupraz. Der Bauer und SVB-Vizepräsident sitzt für die (wirtschaftsfreundliche) Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) im Parlament. “Diese Frage würde bedeuten, dass das Volk schlecht gewählt hat”, findet er.

Guy Parmelin, auch er Bauer sowie Vertreter der (rechtsbürgerlichen) Schweizerischen Volkspartei (SVP), wird deutlicher. “Man kann es so sehen. Aber wenn das Volk so viele Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft ins Parlament wählt, heisst das, dass diese Abgeordneten nicht nur die Interessen der Landwirtschaft vertreten.”

Vor allem aus den bürgerlichen Parteien

Frappant ist, dass all diese Parlamentsmitglieder aus rechtsbürgerlichen Kreisen kommen, mit Ausnahme eines Sozialisten und einer Grünen. Dupraz erstaunt das nicht. “Die Bauern stehen auf der bürgerlichen Seite, Punkt.”.

“Die Landwirte waren schon immer geistig unabhängig und fühlten sich als Unternehmer”, so die Analyse Parmelins. “Den Programmen der Linken können sie nicht viel abgewinnen.”

Laut Guy Parmelin vertritt die SVP die Landwirtschaft am besten. “Das hat vor allem historische Gründe”, erklärt er. “In mehreren Kantonen ging die SVP aus der Bauern- und Gewerbepartei hervor.”

Eine umstrittene Rolle

Seine politischen Gegner bestreiten allerdings, dass die SVP die Landwirtschaft am besten vertritt. Sie finden gar, die Politik der Rechtsbürgerlichen sei kontraproduktiv.

“Die SVP verfolgt eine widersprüchliche Politik”, stellt der politische Sekretär der Sozialdemokratischen Partei, Matthias Manz fest. “Sie tritt stark für einen Abbau von Staatsleistungen und -budgets ein, verlangt aber immer mehr Mittel für die Landwirtschaft. Die Bauern sehen, dass eine solche Politik langfristig nicht in ihrem Interesse ist.”

John Dupraz sieht das ebenso. “Das Verhalten dieser Leute ist sehr zweideutig, und das ist schwer verständlich. Man kann nicht verlangen, dass nur die anderen den Gürtel enger schnallen.”

Guy Parmelin dagegen sieht da keinen Widerspruch. Man könne gut mehr Hilfe für die Landwirtschaft und gleichzeitig mehr wirtschaftliche Liberalisierung und Budgetkürzungen fordern.

“Die Landwirtschaft unterliegt besonderen Bedingungen, sie kann nicht an andere Standorte ausweichen”, so seine Begründung.

Auch die Linke engagiert sich

Und wo steht die Linke in der Landwirtschaftsfrage? Weil sie im Parlament nur wenige Vertreter aus der Landwirtschaft hat und aufgrund der Tatsache, dass die Landwirtschaft eher rechts wählt, könnte man schliessen, dass sie an diesem Bereich nicht interessiert ist.

“Die Linke ist nicht sehr sichtbar”, stimmt Manz zu. “Aber in den verschiedenen Kommissionen vertritt die SP eine langfristige Sicht, zum Beispiel mit der Förderung biologischer Produkte. Wir halfen mit, die Landwirtschaft auf die Marktöffnung vorzubereiten.”

Im übrigen ist eine Annäherung zwischen den Linken und der Landwirtschaft gut möglich. So hat die SP zum Erfolg der Initiative für das Gentech-Moratorium und damit zu einem weiteren Verbot genetisch veränderter Landwirtschaftsprodukte beigetragen. “Ich sehe in Zukunft immer mehr solche Koalitionen”, betont Manz.

Auch Parmelin glaubt, dass beim Konsumentenschutz eine Annäherung zwischen Linken und Bauern möglich ist. “Die Landwirtschaft ist sich immer stärker bewusst, dass man nicht nur produzieren kann, sondern auch verkaufen muss”, schliesst er.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

Fakten

2004 waren 3,8% der Schweizer Bevölkerung im Primärsektor tätig.
Im gleichen Jahr machte die Landwirtschaftsproduktion 1,3% des Bruttoinlandprodukts aus.
2004 gab es 64’466 Landwirtschaftsbetriebe, das waren 34’293 weniger als 1985.
Im Nationalrat sitzen 22 Vertreterinnen oder Vertreter aus Landwirtschaft und Rebbau sowie 4 Agraringenieure, das sind 12% der 200 Parlamentsmitglieder.
Im Ständerat hat es nur zwei Agraringenieure, einer davon ist Ständerats-Präsident Peter Bieri.