Frauenstreiktag soll in Bern kein arbeitsfreier Tag werden
Geht es nach der Berner Stadtregierung, soll der feministische Streiktag am 14. Juni für die Stadtangestellten kein arbeitsfreier Tag werden. Die Umsetzung dieser Forderung aus dem linksgrünen Lager würde die Personalressourcen weiter reduzieren und wäre teuer, argumentiert der Gemeinderat.
(Keystone-SDA) Die Vorstossenden um Lea Bill (Grünes Bündnis) und Ronja Rennenkampf (Junge Alternative) erinnerten in ihrem Vorstoss an den 1. Mai, den Tag der Arbeit, der für die städtischen Angestellten in Bern arbeitsfrei ist.
Jedes Jahr gingen am 1. Mai überall im Land Menschen auf die Strasse, um sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Auch der Frauenstreiktag am 14. Juni tue dies in wiederkehrender Form. Die Forderungen seien frauenspezifisch, ähnelten aber denen des 1. Mai, etwa bei der Forderung nach Lohngleichheit.
Damit sich die städtischen Mitarbeitenden für ihre oder solidarisch für feministische Anliegen einsetzen könnten, solle der Tag arbeitsfrei werden.
Griffig Massnahmen statt symbolisches Zeichen
Der Gemeinderat verweist in seiner am Montag publizierten Antwort auf den Richtliniencharakter des Vorstosses. Würde ihn das Stadtparlament erheblich erklären, wäre er für den Gemeinderat nicht bindend.
Die Stadt wolle die Gleichstellung nicht punktuell, sondern langfristig stärken. Dazu setze sie auf Massnahmen, die die Rahmenbedingungen etwa bei der Vereinbarkeit, der Lohngleichheit oder der Prävention verbessern.
Der Gemeinderat will die gleichstellungspolitische Wirkung dort entfalten, wo sie «nachhaltig, breit abgestützt und für den gesamten städtischen Betrieb wirksam ist», wie er weiter schreibt. Ein zusätzlicher freier Tag für alle städtischen Angestellten würde zwar ein symbolisches Zeichen setzen, hätte aber nur sehr begrenzte strukturelle Wirkung.
Dazu komme, dass die Umsetzung der Motion die bereits heute knappen personellen Ressourcen weiter reduzieren würde. Die Umsetzung hätte finanzielle Folgen in der Höhe von etwa 1,5 Millionen Franken. Der Gemeinderat empfiehlt den Vorstoss daher zur Ablehnung.
