Grüne drängen Kanton Bern zu mehr Prämienverbilligungen
Der Kanton Bern soll die Mittel für Prämienverbilligungen sofort aufstocken. Das forderten die Grünen am Dienstag in einem Communiqué.
(Keystone-SDA) Eine substantielle Erhöhung der Mittel im Budget 2027 sei vonnöten, damit kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Prämien ausgeben müsse.
Die Partei begründete ihre Forderung mit dem erneuten Anstieg der Prämien im Kanton Bern um 5,4 Prozent sowie mit nicht genutzten Geldern aus den Vorjahren. Im Jahr 2025 habe der Kanton Bern mehr als 24 Millionen Franken der budgetierten Gelder für Prämienverbilligungen nicht ausbezahlt.
Für das Jahr 2026 sei sogar noch weniger Geld vorgesehen, als 2025 tatsächlich eingesetzt worden sei. Zudem liege der Kanton seit Jahren nur knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquote, nach der 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung Verbilligungen erhalten sollten.
Nach Ansicht der Grünen stünden dem Kanton die benötigten Mittel zur Verfügung. Sie verwiesen dabei auf den Rechnungsüberschuss des Kantons von 873 Millionen Franken im Jahr 2025 sowie auf die für 2026 prognostizierten Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich.
Der Regierungsrat plane jedoch, die aufgrund des Gegenvorschlags zur nationalen Prämienverbilligungs-Initiative fälligen Zusatzmittel von mindestens 100 Millionen Franken erst ab 2028 einzusetzen. Dies sei angesichts der aktuellen Belastung der Bevölkerung nicht verantwortbar.
