Hitzesommer löst im St. Galler Kantonsrat zahlreiche Vorstösse aus
Die Hitzewellen im Sommer und die anhaltende Trockenheit haben im St. Galler Kantonsrat zu einer Flut von Vorstössen geführt. Eine spezielle Klima-Session wurde abgelehnt.
(Keystone-SDA) In der Herbstsession von letzter Woche scheiterte der Antrag der SP-Grüne-GLP-Fraktion für eine ausserordentliche Session zum Thema Hitze und Klima am Widerstand der bürgerlichen Fraktionen. Eine Extra-Sitzung wäre kein Novum gewesen: 2007 und 2019 gab es bereits zwei Klimasessionen.
Dieses Mal hatte der Antrag keine Chance. Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP lehnten zusätzliche Sitzungstage geschlossen mit 86 gegen 26 Stimmen ab. Die Folgen der Trockenheit werden Regierung und Parlament aber trotzdem beschäftigen. Um die 20 Vorstösse wurden zu diesem Thema eingereicht.
Im Rat hatte Regierungsrat Beat Tinner (FDP) erklärt, in den vergangenen Jahren seien bereits verschiedenste Grundlagenpapiere erarbeitet worden. Er nannte unter anderem den Hitzeplan, die Biodiversitätsstrategie oder den Perspektivenbericht Landwirtschaft.
Man müsse nun «ins Tun» kommen, sagte er. Die Regierung werde sich im September oder Oktober mit einer Auslegeordnung beschäftigen und könne danach auf die Vorstösse «gut fundierte und austarierte Antworten» geben.
Siedlungen an die Hitze anpassen
Das Spektrum der Anfragen ist gross. So will die SVP-Fraktion wegen der Herausforderungen durch die «aktuelle Situation mit der Trockenheit» eine Gesetzesänderung, um für den Schnittzeitpunkt der für die Biodiversität wichtigen «Streueflächen» mehr zeitlichen Spielraum zu erhalten.
Die SP-Grüne-GLP-Fraktion möchte den Umstieg auf Heizungen mit erneuerbarer Energie beschleunigen. Eine heute neu installierte Heizung schreibe den Verbrauch von Öl oder Gas für weitere rund 20 Jahre fest.
Die gleiche Fraktion will das Planungs- und Baugesetz so ändern, dass darin eine «klimaangepasste Siedlungsentwicklung» verankert wird. Gemeinden und Städte müssten besser auf Hitze, Trockenheit und starke Niederschläge vorbereitet werden. Für jede Gemeinde gebe es bereits Klimakarten. Es fehle aber an der Verbindlichkeit.
In weiteren Interpellationen von SP, Grünen und GLP geht es um die Vereinbarkeit von «Sport und Hitzewellen», um einen «Hitzeschutzplan für die Volksschule», um den «Hitzeschutz in Gefängnissen» oder um ein «Hitzemonitoring in Gesundheitseinrichtungen».
Kritik an Revitalisierung von Gewässern
Verschiedene Fraktionen beschäftigten sich mit den Auswirkungen der Trockenheit auf die Gewässer – allerdings mit unterschiedlicher Stossrichtung. Drei SVP-Kantonsräte stellen die laufenden Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekte «zum Leidwesen der Fische» infrage.
Die starke Ausweitung eines Gewässers führe dazu, dass eine ausreichende Beschattung durch Ufergehölze während Hitzeperioden nicht gewährleistet sei. Dies trage zu einer zusätzlichen Erwärmung des Wassers bei. Demgegenüber könnten «kanalisierte Gewässerabschnitte mit steilen Böschungen» unter bestimmten Voraussetzungen gezielt beschattet werden.
Aus den Reihen der Grünen wird gefragt, wieso der Kanton bei der Revitalisierung von Gewässern nicht auf Kurs sei. Mit Rinnen für Niedrigwasser, Kaltwasserrefugien oder der Vernetzung mit kühlen Seitengewässern müsse den Risiken von Hitze und Trockenheit begegnet werden.
Mehr Mittel für die Landwirtschaft
Unterschiedliche Lösungsansätze gibt es auch für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Drei Kantonsratsmitglieder von FDP, Mitte und SVP verlangen höhere Abschusszahlen für Wild, um die Verjüngung des Waldes nicht zu gefährden. Baumarten, die mit den veränderten klimatischen Bedingungen zurechtkommen, seien «besonders stark durch Wildverbiss gefährdet».
Zwei SP-Mitglieder wollen von der Regierung den Stand bereits beschlossener Massnahmen wissen. «Sind die Baumarten erkannt, die sich an den kantonalen Waldstandorten in Zusammenhang mit dem Klimawandel eignen?»
In einem weiteren Vorstoss verlangt die SP-Grüne-GLP-Fraktion Massnahmen für eine «klimaresiliente Landwirtschaft». Wassermangel, Hitzestress oder extreme Wetterereignisse wie Hagel führten zu deutlichen Ertragseinbussen. Dies belaste die Betriebe und stelle langfristig die Versorgungssicherheit infrage.
Die Regierung soll nun erklären, ob die bisherigen Instrumente und finanziellen Mittel ausreichten, um die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Weiter solle eine «staatliche Mitfinanzierung von Ernteausfallversicherungen» geprüft werden. Die Fraktion schlägt auch vor, dass Leistungen der Landwirtschaft für den Ressourcenschutz oder für die Biodiversität «wirkungsorientiert honoriert» werden könnten.
