Initianten: Genug Unterschriften für Initiative gegen Impfpflicht

Initianten haben Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative gegen eine mögliche Impfpflicht - eine solche ist laut Aussagen des Bundesrats aber bislang gar kein Thema. (Archivbild) KEYSTONE/DPA/FEDERICO GAMBARINI sda-ats

(Keystone-SDA) Die Initianten einer eidgenössischen Volksinitiative gegen eine Impfpflicht haben laut eigenen Angaben die nötigen Unterschriften für das Begehren beisammen. Bis am Mittwoch seien über 140’000 Unterschriften eingegangen, teilte die Freiheitliche Bewegung Schweiz mit.

Die Unterschriften seien teilweise noch nicht beglaubigt. Die Initianten waren jedoch zuversichtlich, die Initiative bald einreichen zu können. Nötig für das Zustandekommen der Initiative sind 100’000 gültige Unterschriften. Die Sammelfrist dauert offiziell bis zum 1. Juni 2022.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert eine Änderung der Bundesverfassung, wonach im Zusammenhang mit einer Impfung Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. «Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen», heisst es im Initiativtext.

Lanciert hat die «Stopp Impfpflicht»-Initiative die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) mit Sitz in Ostermundigen BE. Mitglied dieser Organisation sind etwa die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und Impfkritiker Daniel Trappitsch. Trappitsch bekämpfte in der Vergangenheit etwa das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz und sass im Komitee der «No Billag»-Initiative.

Nach zweiter Pandemiewelle lanciert

Die «Flut von Unterschriften» gehe auf den Unmut vieler Menschen zurück, teilten die Initianten mit. Diese würden Verschärfungen im öffentlichen Leben bis hin zur Verpflichtung zu einer Impfung seitens von Arbeitgebern kritisieren. Die von vielen als widerrechtlich empfundenen Eingriffe in die persönliche Freiheit würde die Menschen auf die Strasse treiben.

Der Zeitpunkt der Lancierung der Initiative im vergangenen Dezember kam nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der zweiten Coronavirus-Pandemiewelle mit einer Rekordzahl an Infektionen wurde auch eine Impfpflicht diskutiert. Die Landesregierung erklärte allerdings wiederholt, dass es keine Impfpflicht geben werde. In der Schweiz ist die Impfrate bislang geringer als in anderen Ländern, obwohl ausreichend Impfdosen verfügbar wären.

In der Schweiz wird die Impfung im Epidemiengesetz geregelt, das 2016 nach dem Ja des Stimmvolks in Kraft getreten ist. Anders als etwa in Frankreich und Italien gibt es hierzulande keine Impfpflicht: Die Schweizer Behörden entschieden sich für das ethische Prinzip der Selbstbestimmung.