Kanton Zürich soll Beschwerdestelle für alle Spitäler schaffen
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag mehrheitlich für die Schaffung einer Beschwerdestelle für alle Spitäler ausgesprochen. Mitarbeitende sollen sich dort melden können. Patientinnen und Patienten soll zudem eine Triagestelle zur Verfügung stehen.
(Keystone-SDA) Die Beschwerdestelle wird nicht komplett neu sein, sondern bei der kantonalen Ombudsstelle angesiedelt sein. Diese ist bereits heute für die vier kantonalen Spitäler zuständig. Neu sollen sich Mitarbeitende aller Listenspitäler dort melden können.
Zusätzlich wird es eine Triagestelle für Patienten geben, die nicht wissen, wo sie sich beschweren müssten. Es gebe bereits viele Anlaufstellen, die Ombudsstelle soll helfen, die Fragestellenden weiterzuverweisen.
Zugang vereinfachen
Die Debatte führte der Rat schon zu einem früheren Zeitpunkt. «Medizinische Beratungen kann die Ombudsstelle nicht durchführen», sagte Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effetikon) damals.
Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) verwies zwar auf bestehende Strukturen für Patientinnen und Patienten. Doch wüssten viele Patienten oder Angehörige nicht, wo sie sich melden müssten. Eine Telefonnummer, die breit bekannt gemacht wird, soll das ändern.
Bereits existierende Patientenstellen sollen weiterhin bestehen bleiben, sagte Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa). Aber die Menschen müssten diese besser finden können.
Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) wies darauf hin, dass die Triagestelle auch für Heime und Arztpraxen offen wäre. «Es wäre aber gut, wenn Mitarbeitende sich auch an interne Stellen wenden könnten». Die Details, etwa zur Kommunikation, sollten mit dem Obmudsmann besprochen werden.
Forderung aus Kantonsrat
Im Kantonsrat stellte sich nur die SVP gegen die Beschwerdestelle. Das zeigte sich am Montag auch bei der Abstimmung über die Triagestelle: Sie endete mit 123 zu 45 Stimmen für die Einrichtung. Ein Nichteintretensantrag scheiterte an der Sitzung vom 2. Februar. Die Schlussabstimmung folgt in einer weiteren Sitzung.
Die unabhängige Beschwerdestelle geht auf eine Forderung aus dem Kantonsrat zurück. Mitte, SP und GLP hatten eine entsprechende Motion eingereicht. Der Kantonsrat überwies das Geschäft im September 2022 mit 81 zu 78 Stimmen.
