Laut Hochrechnung sagen 73 Prozent Ja zum Bargeld-Gegenvorschlag
Der Franken dürfte in der Verfassung verankert werden. Gemäss einer Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG wird der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative mit 73 Prozent angenommen. Die Initiative wird mit einem Nein-Anteil von 54 Prozent abgelehnt.
(Keystone-SDA) Die Initiative wollte Bargeld und die Bargeldversorgung in der Verfassung verankern. Sie habe mit ihrer Forderung den Nerv getroffen, sagte Politologe Lukas Golder gegenüber SRF.
Für den Bundesrat und das Parlament ging die Initiative in die richtige Richtung, jedoch ging sie der Regierung und dem Gesetzgeber zu weit. Die Regierung legte dem Stimmvolk einen Gegenentwurf vor, der aufnimmt, dass der Franken in der Verfassung verankert wird.
Für Golder ist die Vorlage zum Bargeld symbolhaft für die Unterstützung der Regierung durch die Stimmbevölkerung. Es sei ein Vertrauenssignal, sagte der Politologe, der am Sonntag von einem Fünffach-Sieg für den Bundesrat sprach.
Zwei Sätze in die Verfassung
Der Gegenvorschlag sieht vor, den bestehenden Währungsartikel in der Verfassung mit zwei Sätzen zu ergänzen. In der Verfassung soll zusätzlich stehen, dass der Franken die Währung der Schweiz ist. Ebenso soll in der Verfassung stehen, dass die Versorgung mit Bargeld in der Schweiz gewährleistet ist.
Darüber hinaus verlangte die Initiative, die Verfügbarkeit von Bargeld in der Schweiz sicherzustellen. Entsprechend hätte der Bund sicherstellen müssen, dass Münzen und Banknoten immer in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Zudem hätte laut Initiativtext der Schweizer Franken als einzige nationale Währung erhalten werden müssen.
Wären beide Vorlagen angenommen worden, hätte die Stichfrage entschieden. Dieses Szenario kommt nun nicht zum Zug. Die Stichfrage zeigte indessen eine Mehrheit von 61 Prozent für den Gegenvorschlag.
Initiant kündigt Vorstoss an
Das Initiativkomitee hatte den Gegenvorschlag vor der Abstimmung kritisiert. Aus seiner Sicht stellte sich die Frage, was mit Bargeldversorgung gemeint ist. Die Nationalbank erhalte mit dem Vorschlag von Bundesrat und Parlament keine regulatorische Befugnis, um Banken zu zwingen, ihren Kunden Bargeldauszahlung anzubieten und ein Netz von Filialen und Automaten für Unternehmen und Private zu unterhalten.
Nach der Abstimmung sprach Initiant Richard Koller von einem Sieg. Es sei ein «ganz grosser Schritt» gemacht worden, sagte er gegenüber SRF. Zudem solle mit Blick auf die Umsetzung von Roland Rino Büchel (SVP/SG) ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht werden.
Gemäss Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) habe der Entscheid des Stimmvolks keine grossen Auswirkungen für das Land, sagte er im Schweizer Fernsehen. Der voraussichtlich angenommene Gegenvorschlag sage das, was bereits im Gesetz stehe.
