Datenschutz und Globalisierungs-Gegner
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) wird beim eidgenössischen Datenschutz-Beauftragten vorstellig. Der Anlass: Die Schweiz lieferte im Vorfeld des G-8-Gipfels an Italien Daten zu Globalisierungs-Gegnern.
Wie SPS-Generalsekretär Reto Gamma am Mittwoch (18.07.) gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, soll geklärt werden, ob bei diesen Datenlieferungen die Datenschutz-Gesetzgebung der Schweiz eingehalten wird.
Fragekatalog für Datenschützer
Die SPS legte dem Datenschutz-Beauftragten einen Fragekatalog vor. Unter anderem will sie wissen, wie die Schweiz kontrolliert, ob die an Italien gelieferten Personendaten nach dem G-8-Gipfel von Genua auch tatsächlich wieder gelöscht werden.
Beim Büro des Datenschutz-Beauftragten hiess es dazu laut Schweizer Radio DRS, man wisse nicht, welche konkreten Daten geliefert würden. Die rechtliche Grundlage bilde jedoch das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
EJPD: Datenaustausch findet statt
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte am Sonntag bestätigt, dass bei den verschärften Grenzkontrollen eng mit italienischen und deutschen Behörden zusammengearbeitet wird. Im Einzellfall würden bei Verdachts-Momenten Daten von potenziellen oder bekannten Demo-Gewalttätern ausgetauscht.
swissinfo und Agenturen
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