Luzerner Kantonsrat erteilt dem Verkehrsprogramm grünes Licht.
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag das erstmals erschienene Gesamtmobilitätsprogramm (PGM) 2027 bis 2030 mit einem Investitionsvolumen von 396 Millionen Franken gutgeheissen. Das Parlament hatte über zahlreiche Änderungsvorschläge zu beraten.
(Keystone-SDA) In der Schlussabstimmung hiess der Kantonsrat nach mehr als dreistündiger Abstimmung das Verkehrsprogramm mit 79 zu 27 Stimmen bei vier Enthaltungen gut.
SVP-Sprecher Bernhard Steiner kritisierte in der Eintretensdebatte das PGM. Er sprach von einem «überdimensionierten Velonetz» und sagte, das Programm vernachlässige die Bedürfnisse der ländlichen Regionen. Zudem müsse das Programm Verkehrsmittel wie den motorisierten Individualverkehr nicht künstlich unattraktiv machen.
Die SVP wollte die Vorlage deshalb an die Regierung zurückweisen. Mit diesem Antrag scheiterte sie jedoch deutlich. Der Kantonsrat lehnte ihn mit 80 zu 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Die Aussage, die ländlichen Regionen profitierten nicht vom PGM, wies Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) zurück. Das Programm berücksichtige sowohl die Bedürfnisse der Landschaft als auch jene der Agglomeration. Der Regierung sei wichtig gewesen, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen.
Programm erhält Lob und Kritik
Das PGM müsse sich in der Praxis erst bewähren und weiterentwickeln, sagte Martin Birrer namens der FDP. Wichtig sei, dass dabei nicht Partikularinteressen im Vordergrund stünden.
Mitte-Sprecher Guido Roos (Mitte) bezeichnete das PGM als «Meilenstein in der Luzerner Verkehrsgeschichte». Der erste Wurf sei gut gelungen, weise aber noch «Kinderkrankheiten» auf. Das Programm führe zu Verbesserungen, sagte GLP-Sprecherin Franziska Rölli.
Grundsätzlich sei das Programm richtig und wichtig, weise aber noch wesentliche Lücken auf, sagte auch Sarah Bühler-Häfliger (SP). Grossen Handlungsbedarf sah sie insbesondere bei der Busbeschleunigung. Die Umsetzung gehe zu langsam voran. Ähnlich argumentierte Samuel Zbinden (Grüne). Es gelte, die Verkehrsinfrastruktur «ökologischer zu gestalten».
Unterstützung für Umfahrungsprojekte
Verschiedene Anträge der Kommission Verkehr und Bau (VBK) fanden in der Debatte eine Mehrheit. So stimmte der Kantonsrat mit 85 zu 25 Stimmen für Planungsmassnahmen, damit die vier Umfahrungsprojekte Eschenbach, Wolhusen, Alberswil/Schötz und Hochdorf «zügig» weiterbearbeitet werden können. Die Bürgerlichen unterstützten den Antrag, die SP war gespalten. Die Grünen lehnten ihn «entschieden» ab, wie Samuel Zbinden (Grüne) sagte. Sein Antrag, die vier Projekte ganz zu streichen, scheiterte deutlich.
Hingegen stimmte das Parlament einem Prüfauftrag zum Ausbau des Nachtnetzes auf der Landschaft zu. Eine Mehrheit fanden auch Massnahmen für viertelstündliche S-Bahn-Verbindungen nach Hochdorf und Willisau. Und mit 65 zu 40 Stimmen hiess der Kantonsrat einen Antrag von Sarah Bühler-Häfliger (SP) zur rascheren Umsetzung von Busbeschleunigungsprojekten gut.
Der Kantonsrat lehnte hingegen einen Antrag von Rahel Estermann (Grüne) ab, den Neubau der Reussportbrücke in Luzern zu streichen. Auch ein Antrag von Parteikollege Samuel Zbinden, für die Velonetzplanung 60 Millionen Franken über vier Jahre bereitzustellen, fand keine Mehrheit.
Teiler für Verkehr wird angepasst
Für die Umsetzung der Projekte rechnet der Kanton von 2027 bis 2030 mit Gesamtkosten von 758 Millionen Franken. Davon entfallen 496 Millionen Franken auf den Strassenverkehr und 262 Millionen Franken auf den öffentlichen Verkehr.
Für die langfristige Finanzierung des Programms will die Regierung die Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) neu verteilen. 90 Prozent statt bisher 65 Prozent sollen in die Strassen fliessen, 10 statt 35 Prozent in den öffentlichen Verkehr.
