Nach «roter Null» will Stadtzürcher Finanzchef Investitionen senken
Die Stadt Zürich hat das Rechnungsjahr 2025 mit dem ersten Defizit seit über einem Jahrzehnt abgeschlossen. Angesichts der rasant steigenden Verschuldung will Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) die angekündigte Priorisierung bei den städtischen Milliarden-Investitionen rasch umsetzen.
(Keystone-SDA) Stadtrat Daniel Leupi sprach bei der Präsentation der Rechnung 2025 am Dienstag von einer «roten Null». Die Erfolgsrechnung der Stadt umfasst Aufwände und Erträge in der Höhe von rund 11 Milliarden Franken. Sie schloss mit einem Minus von 22,9 Millionen Franken immerhin noch deutlich besser ab als das ursprünglich budgetierte Defizit von über 200 Millionen Franken.
Zum ersten Mal seit über zehn Jahren rutschte die Stadt damit in die roten Zahlen. Während sprudelnde Steuererträge von fast 4 Milliarden Franken die laufende Rechnung stützten, bereitet vor allem der Blick in die Bilanz dem Stadtrat zunehmend Sorgen. Der Fokus in der städtischen Finanzpolitik verschiebt sich auf die langfristige Tragbarkeit der städtischen Schuldenlast.
Investitionen werden zur Last
Das Problem ist das immense Investitionsvolumen der vergangenen Jahre. Allein im Jahr 2025 flossen rund 1,8 Milliarden Franken in das Verwaltungsvermögen – also etwa in Schulhäuser und die städtische Infrastruktur. Da die Stadt jedoch kaum noch Spielraum für die Eigenfinanzierung hat, sank der Selbstfinanzierungsgrad auf 49,2 Prozent. Das bedeutet im Klartext: Mehr als jeder zweite investierte Franken musste über neue Schulden aufgenommen werden.
In der Folge kletterten die langfristigen Finanzverbindlichkeiten innerhalb eines Jahres um über 711 Millionen Franken auf den Rekordwert von knapp 7,2 Milliarden Franken. Diese Entwicklung ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Die hohen Investitionen belasten die laufende Rechnung bereits heute durch steigende Abschreibungen und schmälern so den finanziellen Spielraum der Stadt. Sollte zudem das allgemeine Zinsniveau wieder ansteigen, würde dies die Stadt direkt und empfindlich treffen, da die Refinanzierung der Milliardenschulden deutlich teurer würde.
Priorisierung soll das Problem lösen
Leupi will nun, wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, bei den Investitionen auf die Bremse stehen. Um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt langfristig zu sichern, hat der Stadtrat einen Zielwert für Nettoinvestitionen festgelegt.
Ab dem Budget 2029 sollen diese auf maximal 1,5 Milliarden Franken pro Jahr begrenzt werden. Doch der Weg dorthin ist steinig. «Die nächsten 3 Milliarden Franken an Investitionen sind sozusagen bereits im Bau und können nicht mehr gestoppt werden», sagte Leupi. Es gehe daher nun darum, künftige Vorhaben konsequent zu priorisieren, damit die Schulden nicht mehr so rasch steigen wie zuletzt.
Die Arbeiten an diesem «Abbaupfad» bis 2029 sind laut Leupi bereits in vollem Gange. Konkrete Informationen, welche Projekte zeitlich geschoben oder gar gestrichen werden müssen, will der Stadtrat im kommenden Herbst zusammen mit dem Budget 2027 und dem Finanzplan bis 2030 präsentieren.
Kaum Spielraum beim Steuerfuss
Angesichts dieser Ausgangslage äusserte sich Leupi wie in den Vorjahren zurückhaltend, was Forderungen nach Steuersenkungen betrifft. Neben den hohen Investitionskosten würden auch neue dauerhafte Ausgaben hinzukommen, die teilweise direkt aus angenommenen Volksinitiativen resultieren.
«Irgendwie muss das alles finanziert werden», so Leupi. Eine Senkung des Steuerfusses würde in dieser Situation den finanziellen Druck noch weiter erhöhen. Trotz des leichten Defizits und der Schuldenproblematik.
