Nationalrat stutzt Teuerungsausgleich für Bundespersonal zurück
Bundesangestellte erhalten 2026 höchstens ein wenig Teuerungsausgleich auf ihren Löhnen. Der Nationalrat will lediglich 0,1 Prozent zugestehen. Der Ständerat will sogar gar keine Teuerung ausgleichen.
(Keystone-SDA) Mit 121 zu 66 Stimmen und mit fünf Enthaltungen entschied der Nationalrat am Donnerstag in der Budgetdebatte, für den Teuerungsausgleich 6,8 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Das sind gut 27 Millionen Franken weniger, als der Bundesrat beantragt. Er folgte der Mehrheit seiner Finanzkommission.
Die Mehrheit argumentierte mit der vorausgesagten tiefen Teuerung für das nächste Jahr. Dem relativ gut bezahlten Bundespersonal sei es zuzumuten, zu den Sparanstrengungen des Bundes beizutragen, sagte Damien Cottier (FDP/NE).
Die von Tamara Funiciello (SP/BE) angeführte, rot-grüne Minderheit wollte auf der Linie des Bundesrates bleiben und argumentierte mit dem Rückstand beim Teuerungsausgleich. Die Bundesangestellten hätten bereits mehrere Abbaurunden hinter sich. Alles werde teurer, auch für Bundesangestellte, fügte Felix Wettstein (Grüne/SO) hinzu.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warb vergeblich um Unterstützung der Minderheit. Sie bat den Rat, die Rolle des Bundes als Verhandlungspartner zu respektieren. Ohne Teuerungsausgleich habe der Bund keinen Spielraum in den Lohn-Verhandlungen.
Dieser dürfte nun klein sein respektive ganz entfallen. Denn der Ständerat beschloss bereits, für die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich zu bewilligen. Die dafür vom Bundesrat eingestellte Summe von rund 34 Millionen Franken strich er aus dem Budget.
Bereits beschlossen ist eine Reduktion um 6,25 Millionen Franken bei der Öffentlichkeitsarbeit; der Nationalrat folgte hier dem Ständerat. Die Kommunikation sei massiv gewachsen, stellte Lars Guggisberg (SVP/BE) bei seinem Minderheitsantrag fest. 2017 habe sie 307 Vollzeitstellen umfasst, und heute seien es 430. Diese Kürzung hiess der Rat mit 99 zu 88 Stimmen gut.
