Parlament verlangt Pilotprojekt für digitale Unterschriftensammlung
Die elektronische Sammlung von Unterschriften für Initiativen oder Referenden soll in einem Pilotprojekt getestet werden. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.
(Keystone-SDA) Der Vorstoss soll eine Weiterentwicklung der Demokratie ermöglichen, wie Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR), der eine gleichlautende Motion im Nationalrat eingereicht hatte, sagte. Gestützt wurde das Anliegen mehrheitlich von der SP, der FDP, der Mitte, der GLP, den Grünen und der EVP.
Eine zweite Motion aus dem Ständerat verlangte, dass die Sammlung künftig nur über digitale Kanäle stattfinden solle. Der Text wurde abgeändert angenommen und geht zurück an den Ständerat. Nun verlangt der Vorstoss, dass digitale Unterschriften neben händischen Unterschriften möglich sein müssen.
Gegen beide Anliegen war grösstenteils die SVP. «Volksinitiativen und Referenden sind keine Internetumfragen», sagte Benjamin Fischer (SVP/ZH) als Vertreter der Kommissionsminderheit.
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