Pingpong bei Durchführungsprotokollen zur Alpenkonvention

(Keystone-SDA) Bern – Das Schicksal von drei der neun Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention bleibt in der Schwebe. Mit 25 zu 15 Stimmen hat der Ständerat zwar erneut beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Widersetzt sich aber der Nationalrat noch einmal, wird die Vorlage beerdigt.
Sesselkleber im Rat hätten Vorteile bei diesem Geschäft, eröffnete Rolf Büttiker (FDP/SO) den Reigen der Voten. Der Grund: Die ständerätliche Diskussion um die Ratifikation der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention begann im Jahr 2002.
2004 genehmigte die Kleine Kammer drei der neun Protokolle zur Ratifizierung. 2009 beschloss der Nationalrat knapp mit 97 gegen 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf das Geschäft nicht einzutreten.
Die Befürworter argumentieren bei der aktuellen Debatte insbesondere damit, dass viele Aufgaben im Alpenraum nicht alleine zu bewältigen seien und die Schweiz deshalb auf solidarische Zusammenarbeit mit den anderen Alpenstaaten angewiesen sei.
Das Argument, die Durchführungsprotokolle behinderten die wirtschaftliche Entwicklung, liess Büttiker nicht gelten. Österreich habe die Protokolle ratifiziert und ein touristisches Rekordjahr hinter sich.
Die drei Protokolle «Raumplanung und nachhaltige Entwicklung», «Bodenschutz» und «Verkehr», seien die ideale Auswahl, «um den Orientierungsrahmen zu testen» – quasi ein «Trainingslager».
Die Gegner beklagten wirtschaftliche Einschränkungen und Nachteile für den Tourismus, so beispielsweise This Jenny (SVP/GL).