POLITIK/DE: Beck und Rüttgers pochen auf Opel-Unterstützung durch den Bund

BERLIN (awp international) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner Ablehnung von Hilfen des Bundes für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) in die Kritik der Länder geraten. «Wir – der Bund und die vier betroffenen Länder – haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, GM müsse nun klar sagen, wie man Opel retten wolle. Sobald ein Konzept vorliege, würden «Bund und Länder – wie bisher – gemeinsam antworten».
Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel- Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben. Beck sagte, es sei «nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben»./bk/DP/zb