Die nicht mehr ganz so magische Formel für den Bundesrat

Berthold Steinhilber/laif

Entspricht die heutige "Zauberformel" noch dem Willen der Wählerinnen und Wähler? Eine Umfrage im Auftrag der SRG hat gezeigt: Eine Mehrheit findet Nein.

2-2-2-1: Auf dieser Formel beruht seit über sechzig Jahren die Verteilung der Sitze im Bundesrat auf die vier grossen politischen Parteien des Landes (FDP, SVP, Mitte und SP). Zwei Sitze entfallen auf die drei grössten, ein Sitz auf die viertgrösste Partei.

Die Zauberformel umfasste immer nur die vier grössten Schweizer Parteien – mit Ausnahme von 2008, als Christoph Blocher als Bundesrat abgesetzt wurde und die BDP am linken Flügel der SVP entstand. Zur BDP stiessen auch die beiden damaligen Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf (beide ehemals SVP).

Doch: Gemäss SRG-Wahlbarometer des Instituts Sotomo von Anfang Juli wünschen sich 58% der Befragten eine neue Sitzverteilung. 38% sprachen sich dagegen aus. Unter den Befragten fand die Idee einer neuen Sitzverteilung am meisten Zuspruch bei Sympathisanten der Grünen (93% Ja) und der Grünliberalen (80% Ja). Aber auch eine Mehrheit der Wählenden der SP (76%) und der Mitte (54%) befürwortet die Idee. Umgekehrt sind die SVP- (51% Nein) und vor allem FDP-nahen Befragten (75% Nein) gegen eine Änderung des Systems.

>>> Lesen Sie hier Externer Linkeine Auswahl an Artikel aus der ganzen Schweiz zu den Bundesratswahlen am 13. Dezember:

Grüne Parteien in den Startlöchern

Die Zauberformel, die von 1959 bis 2003 galt, mit zwei SP-, zwei Mitte-, zwei FDP-Sitzen und einem SVP-Sitz, ist 2003 durch eine Formel mit zwei SVP-Sitzen und einem Sitz für die Mitte ersetzt worden. Dieser Rechtsrutsch muss jedoch relativiert werden. Ab 1999 und verstärkt ab 2007 betrat ein neues politisches Thema die Bühne: die Umwelt. Bei den Parlamentswahlen 2019 erreichte das Klimathema seinen bisherigen Höhepunkt. Die beiden ökologisch ausgerichteten Parteien GLP und Grüne erreichen zusammen 21 Prozent der Stimmen.

Diese sind sich ihrer neuen Wahlstärke bewusst und haben damit begonnen, Zähne zu zeigen. “Es gibt Platz für einen grünen und einen grünliberalen Bundesrat”, sagte GLP-Präsident Jürg Grossen im August 2022; falls beide Parteien mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielten.

Und obwohl die Grünen bei den Wahlen 2023 unter die 10%-Marke gefallen sind, haben sie beschlossen, den Freiburger Gerhard Andrey für das höchste Exekutivamt des Landes ins Rennen zu schicken. Eine symbolische Geste, die die Menschen dazu bringen soll, über dieses Thema zu sprechen.

>>> Muss die Zusammensetzung des Bundesrats geändert werden? Diskutieren Sie mitExterner Link auf “dialog”.

Die Mitte im Hinterhalt

Nach Ansicht von FDP und SVP rechtfertigen die jüngsten Wahlergebnisse jedoch die aktuelle Zauberformel. Die Mitte pflichtet bei, allerdings mit Nuancen. Am 11. November warnte Mitte-Präsident Gerhard Pfister die zwei Bundesräte der FDP. Sollten sich beide zur Wiederwahl stellen, erwartet Pfister von ihnen, dass sie sich von der “Blockpolitik” des rechten Lagers distanzieren. Seiner Ansicht nach ist seit den Wahlen der “rechte Pol” im Bundesrat noch weniger legitimiert.

In der Wahltagsbefragung, die von Sotomo am Wochenende der Wahlen durchgeführt wurde, lautete eine der Fragen: “Wenn die FDP bei den Wahlen von der Mitte überholt wird und nur noch die viertgrösste Fraktion ist, sollte sie dann einen ihrer beiden Sitze im Bundesrat abgeben?” Eine Mehrheit von 60 Prozent zeigte sich offen dafür, die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats infrage zu stellen. Die FDP liegt jedoch in Bezug auf die Wählerstärke weite vor der Mitte, wenn auch knapp (14,3% FDP, 14,1% Mitte).

Die Partei könnte also einen zweiten Sitz im Bundesrat beanspruchen. Diese Ambitionen entsprechen jedoch nicht den aktuellen Zielen der Partei.

>>> Finden Sie heraus, wo Sie stehen: Hier Externer LinkSie können Ihre Meinung mit den Antworten in der Wahltagsbefragung von Sotomo vergleichen.

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