Drei Nein an den Schweizer Urnen

Nur noch wenige bringen ihre Stimmzettel selber ins Stimmlokal. Ein Grossteil stimmt heute per Brief ab. Keystone

Die drei Vorlagen der Abstimmung vom Wochenende werden gemäss Hochrechnung der SRG SSR alle abgelehnt. Weder die Volksinitiative "1:12 – Für gerechte Löhne" noch die Familien-Initiative oder die Erhöhung des Autobahnvignetten-Preises schien beim Stimmvolk Gehör gefunden zu haben.

Am heissesten war im Vorfeld der Abstimmung die Volksinitiative “1:12 – Für gerechte Löhne” diskutiert worden. Dieses Volksbegehren verlangte, dass die bestbezahlten Leute in einem Unternehmen pro Monat maximal so viel verdienen, wie jene Angestellten mit dem tiefsten Salär in einem Jahr.

Gemäss der abschliessenden Hochrechnung der SRG SSR, erstellt durch das Forschungsinstitut gfs.bern, kommt diese Initiative mit 65,3% Nein-Stimmen auf knapp zwei Drittel Ablehnung und fällt damit beim Stimmvolk deutlich durch.

Die Gegnerschaft hatte ein Lohndiktat des Staates, eine Auslagerung von Jobs, mehr Arbeitslosigkeit und höhere Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge befürchtet. Für die Jungsozialisten, welche die Initiative lanciert hatten, ging es um ein Ende der “Abzockerei” bei Kadergehältern, um faire Löhne und soziale Gerechtigkeit.

Laut einer Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) wären 1,5% der Schweizer Unternehmen von der verlangten Regelung betroffen gewesen. Rund 4400 Personen verdienen über 12 Mal mehr, als die Angestellten mit dem tiefsten Lohn im gleichen Unternehmen.

Kontroverse um Kinderbetreuung

Bei der zweiten Vorlage, der Familien-Initiative, war im Abstimmungskampf eine Debatte um die Frage des Familienmodells losgetreten worden. Das Begehren der Schweizerischen Volkspartei (SVP) forderte, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, die gleichen steuerlichen Abzüge geltend machen können wie jene, die ihre Kinder durch andere Personen oder durch Institutionen betreuen lassen.

Während die Befürworter der Initiative betont hatten, die Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, sei zu beenden, war dies für die Gegner ein Zeichen für ein überholtes “Familienmodell des letzten Jahrhunderts mit der Frau als Hausfrau und dem Mann als Ernährer”.

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Dem hielt die SVP entgegen, die Gegner möchten “ein ganz bestimmtes Familienmodell staatlich bevorzugen. Nämlich die staatliche Fremdbetreuung aller Kinder.” Die grossen Wirtschaftsverbände hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen, die aus ihrer Sicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Frage stellte und zu hohen Steuerausfällen führen würde.

Die Familien-Initiative erhält gemäss der dritten Hochrechnung der SRG SSR lediglich 41,5% Zustimmung und wird damit ebenfalls abgelehnt.

Vignette in der Sackgasse?

Auch die dritte Vorlage, die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken, fällt gemäss Hochrechnungen mit 60,5% Nein-Stimmen beim Stimmvolk deutlich durch.

Diese Vorlage der Behörden war gekoppelt mit der Aufnahme von 376 Kilometern bestehender kantonaler Strassenabschnitte ins Nationalstrassennetz. Das Schweizer Stimmvolk befand darüber, weil ein Komitee das Referendum gegen diese Vorlage eingereicht hatte.

Behörden und Befürworter hatten betont, nachdem der Pauschalpreis für die Benützung der Schweizer Autobahnen für ein Jahr während 18 Jahren nicht erhöht worden sei, bestehe Nachholbedarf. Die Schweiz brauche eine gute und sichere Infrastruktur. Die Erweiterung des Nationalstrassennetzes führe zu flüssigerem Verkehr und einer besseren Verbindung aller Landesteile.

Die Gegner bezeichneten die Preiserhöhung als schlichte “Abzockerei”. Die zunehmenden Stauprobleme auf den Nationalstrassen löse die um 150 Prozent teurere Vignette nicht. Gegen die Vorlage hatten sich auch die beiden grossen Automobilverbände ausgesprochen.

Mit 53,6% der Stimmberechtigten wurde für diesen Urnengang eine unüblich hohe Stimmbeteiligung berechnet.