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Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa Keystone/Pool AP/Alexander Zemlianichenko sda-ats

(Keystone-SDA) Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer grossen Pressekonferenz in Moskau.

Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. “Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben”, sagte Putin.

Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu. Putin lobte indes, dass die nach der umstrittenen Teilmobilmachung im vergangenen Jahr eingezogenen 300 000 Soldaten hervorragende Ergebnisse hervorbrächten. “Sie kämpfen ausgezeichnet”, sagte der 71-Jährige. Nach Angaben Putins liegt die Gesamtzahl der russischen Soldaten im Kriegsgebiet bei 617 000. Zur Zahl der Gefallenen sagte er nichts.

Einmal mehr sprach er auch vom Ziel einer “Entnazifizierung” der Ukraine. Als Beispiele nannte Putin die Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und den Fall eines Ukrainers, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Nazis gekämpft hatte und im kanadischen Parlament im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Der Parlamentspräsident in Kanada musste danach zurücktreten.

Putin hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine grosse Pressekonferenz ab. Die Fragerunde für Journalisten wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show “Der direkte Draht”, bei der Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung “Ergebnisse des Jahres” verknüpft.

Die Aufmerksamkeit für das mediale Grossereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine gross. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äussert. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.

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