Vorfälle beim Sozialversicherungszentrum geben im Rat zu reden
Der Kantonsrat forderte am Dienstag von der Regierung mehr Transparenz, Kontrolle und Aufarbeitung beim Sozialversicherungszentrum WAS. Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) betonte, die Regierung werden ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten.
(Keystone-SDA) Der Kantonsrat behandelte am Dienstagmorgen zwei dringliche Vorstösse zu den Vorgängen im Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums WAS. Eingereicht hatten diese Heidi Scherer (FDP) und Marcel Budmiger (SP).
Im Nachgang des plötzlichen Rücktritts des VR-Präsidenten und Ex-Regierungsrats Guido Graf und der Einleitung einer Strafuntersuchung gegen ihn, wollten sie mehr über den Fall und die Kontrolle ausgelagerter Einheiten wie dem WAS erfahren.
In der «Causa Guido Graf» seien die politische Führung und die Oberaufsicht durch die Regierung nur unzureichend wahrgenommen worden, sagte Marcel Budmiger (SP). «Der Fall ist ein Lehrstück für mangelhafte Kommunikation, fehlendes Rollenverständnis und fehlender politische Führung», sagte er.
Vollständige Transparenz und klare Regeln seien nun nötig, um das Vertrauen in die ausgelagerten Einheiten wiederherzustellen, sagte Jasmin Ursprung (SVP). Viele Fragen blieben offen, sagte Fabrizio Misticoni (Grüne). Es brauche nun eine «radikale, saubere Aufarbeitung.»
Der Kanton habe mittlerweile 57 Beteiligungen, sagte Heidi Scherer (FDP). Je mehr ausgelagerte Einheiten es gebe, desto wichtiger seien Fragen zur Strategie, Kontrolle, Aufsicht und Governance-Regeln, so die Vorstösserin.
«Wir haben keine Kantonskrise»
Karin Stadelmann (Mitte) erklärte, ihre Partei stelle sich der Verantwortung und stehe dazu, dass Massnahmen ergriffen werden müssten. Die Aufarbeitung solle dabei «ohne Polemisierung» erfolgen, richtete sie ihre Worte an die Ratslinken. Zuvor hatte Simone Brunner (SP) bemängelt, die Mitte-Partei zeige zu «wenig Selbstkritik» und eine zu «defensive Haltung».
Beschwichtigend äusserte sich Fritz Gerber (SVP). Luzern habe keine Kantonskrise. Alle seien in der Verantwortung, künftig weniger «Machtmenschen zu wählen», sondern stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Politiker zu achten.
In einer ausführlichen Rede ging die zuständige Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) auf die Vorkommnisse rund um das WAS ein und schilderte die Chronologie der Ereignisse.
Sie erklärte, dass der damalige VR-Präsident Guido Graf am 27. Februar nach einem Gespräch mit ihr seinen sofortigen Rücktritt aus dem VR des WAS sowie der WAS-Immobilien erklärt habe, nachdem er über die formelle Untersuchung und eine Strafanzeige der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) informiert worden sei. «Immer wenn belastbare Dokumente vorlagen, haben wir gehandelt», sagte Tschuor. Das Gespräch mit Graf sei dabei kein informelles «Kaffeekränzchen» gewesen, sondern im Auftrag der Regierung erfolgt.
Strengere Regeln
Die Regierung teilte in ihren Vorstossantworten mit, für die Zukunft werde das Anforderungsprofil für das VR-Präsidium im WAS geschärft, wobei insbesondere festgelegt worden sei, dass keine aktuellen oder ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates mehr in dieses Amt gewählt werden sollen.
Was sich in der Vergangenheit richtig angefühlt habe, führe heute zu berechtigten Diskussionen, sagte Tschuor. «Wir müssen bestehende Regeln und künftige Ausgestaltungen prüfen.»
Laut der Finanzkontrolle erhielten die VR-Mitglieder von WAS und WAS Immobilien AG insgesamt 6750 Franken ungerechtfertigte Sitzungsgelder und Entschädigungen. Unrechtmässig vergebene Aufträge wurden laut Regierung keine festgestellt. Dem VR sei klargemacht worden, zu viel bezogene Spesen gegebenenfalls zurückzufordern, hiess es weiter.
Keine Aussagen zum Strafverfahren
Weiter räumt sie ein, die Regierung sei nicht fehlerfrei, betonte aber mehrfach, die Vorgänge sorgfältig und transparent aufzuarbeiten. «Die Regierung ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten», sagte Tschuor.
Zudem teilte Tschuor mit, dass sich der Regierungsrat nicht zum von der AKK eingeleiteten Strafverfahren gegen den ehemaligen Regierungsrat Graf äussere, in dem wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung ermittelt wird. «Unser Rat kann und darf sich nicht dazu äussern», schrieb die Regierung in den Antworten auf den Vorstoss.
