Regierungsrat plant Psychiatrie-Station im Gefängnis Zürich West
Psychisch erkrankte Inhaftierte sollen künftig im Gefängnis Zürich West behandelt werden können. Der Zürcher Regierungsrat will dort eine akutpsychiatrische Station einrichten.
(Keystone-SDA) Der Bedarf an psychiatrischer Akutbehandlung für Inhaftierte stieg in den vergangenen Jahren stark an: Mehr als 60 Prozent der Häftlinge sind von psychischen Erkrankungen betroffen, wie der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Donnerstag schreibt.
Die heutige psychiatrische Versorgung im Zürcher Justizvollzug erfolgt zu einem grossen Teil ambulant. Ergänzt wird sie durch spezielle Abteilungen, darunter die 2019 eröffnete Kriseninterventionsabteilung im Gefängnis Limmattal.
Doch die Unterbringung in «normalen» Stationen ist mit erhöhten Sicherheitsrisiken verbunden. Deshalb soll die Versorgung dieser «anforderungsreichen Patientengruppe» künftig mit einer gefängnisinternen Station sichergestellt werden. Damit soll der Bedarf an Akutplätzen für psychisch erkrankte Inhaftierte gedeckt und gleichzeitig die Allgemeinpsychiatrie entlastet werden.
«Kürzere Wege, geringere Sicherheitsrisiken»
Für diese Lösung prüfte der Regierungsrat verschiedene Varianten. Als Zweckmässigste erachtet er eine eigenständige psychiatrische Einrichtung im Gefängnis Zürich West (GZW) mit eigenem psychiatrischen Fachpersonal, wie aus dem entsprechenden Regierungsratsbeschluss hervorgeht.
Dies unter anderem, weil die meisten Transporte im Zusammenhang mit der psychiatrischen Versorgung inhaftierter Personen heute die Untersuchungshaft und dabei zu einem grossen Teil das GZW betreffen. «Kürzere Wege bedeuten geringere Sicherheitsrisiken, tiefere Kosten und eine spürbare Entlastung des Transportdienstes der Kantonspolizei», schreibt die Regierung.
Zudem bestehe im GZW rund um die Uhr eine Aufnahmebereitschaft und ein medizinischer Dienst. Dies sei Grundvoraussetzung für den Auftragstyp Akut- und Vollversorgung auf der Zürcher Spitalliste Psychiatrie und in dieser Form andernorts derzeit nicht gegeben, so die Regierung.
20 bis 24 Betten
Vorgesehen sind 20 bis 24 Betten für Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Bei akuter Gefährdung sollen auch besonders gesicherte Zimmer für Intensivbehandlungen zur Verfügung stehen.
Für den Umbau und die Einrichtung der Akutpsychiatrie ist laut Regierung mit einmaligen Kosten von rund 2,6 Millionen Franken zu rechnen. Für den Betrieb im 24-Stunden-Betrieb wären 41,3 Vollzeitstellen nötig – mehrheitlich für Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal.
Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Betriebskosten von rund 8,7 Millionen Franken. Bei einer Auslastung von 85 Prozent würde die jährlichen Nettoeinsparung gemäss Berechnung des Regierungsrats rund 6,3 Millionen Franken betragen.
Der Regierungsrat beauftragte die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, die nötigen Massnahmen für die Schaffung dieser Station auszuarbeiten. Zudem soll die Gesundheitsdirektion die Aufnahme der Station auf die Zürcher Spitalliste Psychiatrie beantragen.
Überwiesenes Postulat
Der Kantonsrat hatte im Dezember 2024 ein Postulat von Grünen, GLP, SP und AL an die Regierung überweisen. Damit wurde diese aufgefordert, ein Pilotprojekt an der Schnittstelle Justiz und Psychiatrie durchzuführen – mit dem Ziel, die stationäre psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen im Strafvollzug zu verbessern.
Gegen die Überweisung stimmte die SVP-Fraktion. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) sagte an der Debatte, das Problem sei sehr gravierend. Und: «Ich schliesse nicht aus, dass nachfolgende Generationen sich dafür entschuldigen müssen, wie wir mit psychisch erkrankten Strafgefangenen umgehen.»
2019 hatte das Gefängnis Limmattal in Dietikon eine spezielle Abteilung eröffnet, in der Insassen untergebracht werden, die in einer akuten Krise sind.
