Scharfe Kritik von Mitte-Rechts am Defizit der Stadt Zürich
Mitte-Rechts nimmt vor allem die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat in die Pflicht, deren "extensive Ausgabenpolitik" sich im Stadtzürcher Defizit niederschlage. Die Linke hingegen sieht keinen Grund zur Panik. Ein Überblick:
(Keystone-SDA)
SVP: Ausgabenwahn stoppen
Die SVP sieht den leichten Ausgabenüberschuss der Stadt Zürich als Folge des Ausgabenwahns der links-grünen Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei, die städtischen Steuereinnahmen sprudelten «besonders ergiebig», die Forderung nach einer Steuersenkung bleibe daher realistisch. Anlass zur Besorgnis gebe insbesondere die Verschuldung der Stadt aufgrund der Investitionstätigkeit. Statt die Ausgaben zu reduzieren, werde die Verwaltung immer weiter aufgebläht.
FDP: «Ungezügelte Schuldenwirtschaft»
Die FDP kritisiert, dass der Stadtrat weiterhin eine «ungezügelte Schuldenwirtschaft» betreibe und die Kontrolle über die Investitionsausgaben verliere. Gefordert werden eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, ein sofortiger Stopp des «unkontrollierten Stellenwachstums», eine klare Begrenzung der Investitionen sowie gezielte Steuerentlastungen.
GLP: Keine Geschenke mehr
Die Zeit, Geschenke zu verteilen, sei vorbei, schreibt die GLP. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass die Stadt die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs nicht selbst übernehmen sollte, und fordert eine tiefere Investitionsobergrenze von 1,3 Milliarden Franken.
Mitte: «Alarmzeichen»
Die Mitte bezeichnet das Defizit von 23 Millionen Franken trotz der stark gestiegenen Steuereinnahmen als «Alarmzeichen». Die «extensive Ausgabenpolitik» mit der Giesskanne, für die vor allem die rot-grüne Mehrheit des Gemeinderats verantwortlich sei, schlage deutlich auf das Resultat durch. «Jetzt sollte Schluss damit sein, das Geld aller mit beiden Händen auszugeben», heisst es in der Mitteilung.
SP: «Sehr solide»
Die SP hingegen betrachtet das Glas als halb voll. Sie weist darauf hin, dass die Rechnung 2025 der Stadt Zürich knapp 230 Millionen Franken besser abschliesse als budgetiert und die Finanzlage «sehr solide» bleibe. Allerdings kritisiert sie, dass der Zuwachs hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen sei und soziale Verdrängung statt eines Kaufkraftgewinns stattfinde. Der Stadtrat habe 2025 nicht einmal die Hälfte der budgetierten Liegenschaftskäufe getätigt, um die «Mietexplosion» einzudämmen.
Grüne: Kein «verfrühter Alarmismus»
Das Defizit ist für die Grünen kein Grund in «verfrühten Alarmismus» zu verfallen. Sie teilen die Ansicht des Stadtrates, dass die Finanzlage der Stadt weiterhin sehr solide sei, wie sie schreiben. Zürich habe weiterhin die Mittel, eine nachhaltige Stadt für alle Menschen zu sein. In verschiedenen Bereichen sei aber eine erhöhte Sensibilität angebracht. Der Fokus solle auf Wohnen, Klimaschutz und Bildung liegen.
AL: «Radikal soziale Investitionen»
Anstatt «in Panik zu verfallen», brauche es nun «radikal soziale Investitionen» für finanzschwache Bevölkerungsschichten, schreibt die Alternative Liste (AL). Sie kritisiert die Stadtregierung in Bezug auf die Wohnkrise: «Die Mühlen der Gentrifizierung mahlen unter rotgrüner Supervision weiter». Der Stadtrat habe die soziale Stadtplanung mehr oder weniger komplett den spekulativen Wohnmarktkräften überlassen. Die Erwartungen an den neuen Stadtrat seien gross.
