Bundesrat will alleinige Aufsicht

Der Bundesrat will die alleinige Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (BA) ausüben. Wie im Vernehmlassungsverfahren sprechen sich die Bundesratsparteien - ausser der Schweizerische Volkspartei (SVP) - gegen dieses Vorhaben aus und fordern eine unabhängige Aufsicht.

Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll verbessert werden. Sie wird deshalb nach der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz in Zukunft ausschliesslich durch den Bundesrat ausgeübt werden.

Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) habe sich schon immer gegen die alleinige Aufsicht der Bundesanwaltschaft durch die Regierung gewehrt – vor allem wegen der Gefahr der politischen Einflussnahme.

«Keine gute Lösung», befindet auch die Sozialdemokratische Partei (SP), «weil es faktisch die Unterstellung der Bundesanwaltschaft unter das Justizdepartement bedeutet», sagte SP-Sprecher Peter Lauener.

Aus Gründen der Gewaltenteilung beurteilt auch die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) die Unterstellung der BA unter den Bundesrat als fragwürdig.

Einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) äussert sich erfreut darüber, dass die Forderung von Alt-Bundesrat Christoph Blocher erfüllt werde.