CVP-Delegierte folgen dem Bundesrat
Von den Abstimmungsvorlagen vom 24. September gaben am Samstag (19.08.) an der Delegiertenversammlung die Energievorlagen am meisten zu reden. Ja sagt die CVP zu Grundnorm und Förderabgabe, Nein zur Solar-Initiative.
Ständerat Eugen David (SG) als Mitinitiant der Solar-Initiative versuchte seiner Partei in Delsberg gleich alle Energievorlagen beliebt zu machen. Schliesslich gehe es um die Gesundheit der Menschen. Sein wichtigstes Anliegen brachte David zwar nicht durch, doch stellte die CVP die Weichen in Richtung unweltfreundliche Energienutzung.
Zum Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe wurde die Ja-Parole mit 163 zu 45 Stimmen beschlossen. Der Förderabgabe stimmten die CVP-Delegierten mit 169 zu 37 zu. Die Solar-Initiative wurde dagegen in Delsberg mit 115 zu 83 Stimmen verworfen.
Leichtes Heimspiel für Metzler
Ein leichtes Heimspiel hatte Justizministerin Ruth Metzler, die bei den CVP-Delegierten die 18-Prozent-Initiative bekämpfte. Die Nein-Parole wurde mit 183 gegen eine Stimme beschlossen.
Quoten hätten in der Ausländerpolitik nichts zu suchen, sagte die Bundesrätin. Sie sprach sich für ein qualitativ orientiertes Zulassungssystem aus, das die längerfristige soziale Integration sicherstellen soll.
Chancenlos war schliesslich die Initiative für das konstruktive Referendum, die von der CVP mit 159 zu zwei Stimmen zur Ablehnung empfohlen wird. Die Initiative öffne der Rosinenpickerei Tür und Tor, warnte Nationalrat Jean-Michel Cina (VS). Ausgewogene Vorlagen des Parlaments würden aufgebrochen und dessen Stellung geschächt.
Gegen höheres Rentenalter
Zu Beginn der Delegiertenversammlung hatte CVP-Präsident Adalbert Durrer die von FDP-Chef Franz Steinegger vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre scharf kritisiert. Die CVP werde allen Versuchen «mit Entschlossenheit» entgegentreten, das Rentenalter im Rahmen der 11. AHV-Revision zu erhöhen.
Kurz Stellung nahm Durrer im Verlauf der Versammlung zum jüngsten Rundumschlag von SVP-Präsident Ueli Maurer am Samstag in Genf. Dessen Attacke an die Adresse der CVP wies er zurück. Immerhin habe seine Partei noch nie in Zusammenhang mit dem «braunen Dunstkreis» zu reden gegeben.
swissinfo und Agenturen
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