Demografieprozent ganz für die AHV
Das ganze Demografieprozent der Mehrwertsteuer soll in die AHV fliessen. Mit 101 zu 57 Stimmen hat der Nationalrat - im Gegensatz zum Ständerat - am Mittwoch (06.12.) an seiner Initiative festgehalten, die den Bund jährlich 400 Mio. Franken kostet.
Anfang 1999 wurde die Mehrwertsteuer in der Schweiz von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht, um den mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Finanzierungs-Problemen der Alterversicherung (AHV) zu begegnen.
Von diesem Prozent gehen heute aber nur 83 Teile direkt in die AHV. 17 Teile hält der Bund für seinen gesetzlichen Beitrag an die AHV zurück.
Der Nationalrat, die Grosse Kammer, sah darin einen Fehlentschied und beschloss im Herbst auf Antrag seiner Sozialkommission, fortan das ganze Demografieprozent in den AHV-Fonds zu lenken. In der ersten Sessionswoche trat der Ständerat, die Kleine Kammer, aber mit 23 zu 18 Stimmen auf diese Initiative nicht ein, so dass diese Differenz zwischen den beiden Räten bereinigt werden muss
Auch der Einsatz von Finanzminister Kaspar Villiger für den Bundesanteil fruchtete nichts. Der Nationalrat hält an seiner Version fest. Das Geschäft geht nun zurück an die kleine Kammer.
swissinfo und Agenturen
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