Integration soll politische Priorität werden

Die Ausländerintegration muss nach Ansicht der Freisinnigen, der Christlichdemokraten und der Sozialdemokraten eine Priorität der nationalen Politik werden. Gemäss den drei Parteien sollten gewisse Kriterien auf Bundesebene festgelegt werden.

Die Regierungsparteien FDP, CVP und SP seien sich darin einig, dass gewisse Kriterien auf Bundesebene festgelegt werden sollten, um das Vorgehen und die Integrationsziele in den Kantonen etwas zu harmonisieren, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen der Parteispitzen und Vertretern des Bundesrats.

Die Prüfung eines Integrationsgesetzes hat das Parlament mit einem Vorstoss des freisinnigen Ständerats Fritz Schiesser im März verlangt.

An den von-Wattenwyl-Gesprächen des Bundesrates mit den Parteispitzen erklärte sich Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf am Freitag bereit, den entsprechenden Bericht statt Ende 2009 bereits Mitte Jahr vorzulegen.

Der Bundesrat informierte die Parteispitzen auch über das Scheitern der WTO-Runde Ende Juli in Genf. Die Parteien seien sich einig, dass ein Abschluss dieser WTO-Runde für die Schweiz bedeutsam sei, sagte Pelli, insbesondere für die Industrie und den Dienstleistungssektor.