Personenfreizügigkeit: Protokoll unterzeichnet

Die Schweiz und die EU haben in Brüssel das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien unterzeichnet. Die innenpolitische Debatte fängt jedoch erst richtig an.

Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf unterzeichnete das Protokoll zusammen mit dem slowenischen Aussenstaatssekretär Matjaz Sinkowec als Vertreter der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Sinkovec verwies im Namen der EU-Ratspräsidentschaft auf die Guillotine-Klausel des ersten bilateralen Pakets. Es gebe keine Weiterführung des Abkommens zur Freizügigkeit ohne Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien, die vollwertige Mitglieder der EU seien, sagte er.

Am Mittwoch wird der Nationalrat über die Personenfreizügigkeit diskutieren. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Ausdehnung und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit in einer einzigen Vorlage oder separat vors Volk kommen sollen.