SVP: Eine Partei kann machen, was sie will – am Ende gewinnt sie immer
Die SVP steht auf dem Zenit. Ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen ist die Partei so stark wie nie zuvor. Sie kann sich Fahrigkeit leisten – und weiterwachsen. Doch es gibt auch Risiken. Eine Analyse.
Am 9. Dezember wählt das Parlament ein neues Mitglied des Bundesrats. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt ab. Sein Sitz in der Landesregierung ist neu zu besetzen. Das stellte die Partei, die sonst stark wie noch nie dasteht, vor unerwartete Herausforderungen. Sie war über Wochen nicht in der Lage, mögliche Nachfolger:innen zu präsentieren.
«Die grösste Partei des Landes scheint völlig überfordert und hat es versäumt, sich auf die Nachfolge des Waadtländer Politikers im Bundesrat vorzubereiten, obwohl dessen Rücktritt nicht überraschend kam», schreibt Le TempsExterner Link.
Ein Romand-Sitz im Bundesrat wackelt
Nun sind acht Kandidaten bekannt, doch viele starke Figuren der Partei haben abgesagt. Vor allem aber: Von den acht sind nur zwei aus der Romandie. Dabei wird mit dem Rücktritt des Waadtländers Guy Parmelin ein Romandie-Sitz frei. Bisher hat es Tradition, dass die französischsprachige Schweiz mit mindestens zwei Sitzen in der Regierung vertreten ist.
Doch für die SVP ist die Romandie kein Kernland. «Die Partei ist vor allem in der Deutschschweiz stark und wird auch dort geleitet», sagt Politologe Sean Müller von der Universität Bern. Entsprechend fehlt ihr in der Romandie der Personalpool, der dem Anforderungsraster des Parlaments genügt.
Gefragt sind Führungs- oder Regierungserfahrung, idealerweise in einer Kantonsregierung, sowie Vernetzung in Bundesbern: ehemalige oder aktuelle National- oder Ständeratsmitglieder haben bessere Chancen.
Die stärksten Figuren sind nicht wählbar
Wichtig ist auch eine gewisse Berechenbarkeit. «Wer für den Bundesrat kandidiert, sollte Kompromissbereitschaft bewiesen haben. Zudem sollte die Person gezeigt haben, dass sie die Entscheide einer Regierung kollegial mittragen kann, auch wenn sie ihr zuwiderlaufen», sagt Corina Schena, Politologin beim Forschungsinstitut gfs.bern.
Sie stellt mit Blick auf das Kandidatenfeld fest: «Die eher moderaten Personen der SVP haben entweder abgesagt, oder sie sind bei der Parteileitung nicht erwünscht.» Das ist das Dilemma einer Polpartei: Ihre stärksten Figuren sind oft jene, die am stärksten polarisieren. «Jetzt stellt sich die Frage, ob jene, die sich aus Parteisicht am besten eignen, für die Bundesversammlung überhaupt wählbar sind», so Schena.
Eine Findungskommission wird nach parteiinternen Hearings zwei oder drei Kandidierende aufs Ticket setzen. Abgeklopft werden sie dabei auf ihre Standfestigkeit bezüglich der Kernthemen der SVP: Migration und EU. Das entschiedene Nein zu den Bilateralen III soll ein neuer SVP-Bundesrat auch künftig vertreten – nicht vor dem Volk, dafür umso entschiedener im geschlossenen Kreis der Regierung.
Kein Kandidat ist ohne Makel
Im Kandidatenfeld stechen fünf Figuren heraus. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz ist die einzige Frau – sie geniesst in der Zürcher Parteiführung offenbar wenig Sympathie und sorgt mit ihrem Hintergrund im Genfer Geldwesen für Argwohn. Ihr einziger Konkurrent aus der Romandie, der Bernjurassier Pierre Alain-Schnegg, dürfte sie vom Ticket verdrängen.
Doch auch dieser erfahrene Regierungsrat weckt Befürchtungen: Er ist 64, Mitglied einer evangelikalen Freikirche und steht für ultrakonservative Werte. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist das politische Schwergewicht im Feld – doch er gilt als Scharfmacher am rechten Rand und ist im Parlament kaum mehrheitsfähig.
Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati stösst dort hingegen auf Akzeptanz, hat aber innerhalb der Partei jene Kreise gegen sich, welche die Covid-Strategie des Bundes kritisierten oder mit Russland sympathisieren. Bleibt der ehemalige Parteipräsident Marco Chiesa, heute Tessiner Ständerat, auch er ein Lateiner – er wäre jedoch der zweite Tessiner im Bundesrat.
Zerreissprobe Deutschschweiz-Romandie
«Die Erweiterung des Kandidatenfelds in der Deutschschweiz kann klar als Angriff auf die Kandidatur von Céline Amaudruz verstanden werden», sagt Corina Schena. «Unklar ist, ob der Angriff der Kandidatin selbst galt, oder ob der Anspruch der Romandie anderen Prioritäten untergeordnet wird.» Für sie ist klar: «Wenn ein Deutschschweizer gewinnt, stösst das ihre Mitglieder in der Romandie vor den Kopf.»
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Auch Sean Müller sagt: «Wenn niemand aus der Romandie aufs Ticket kommt oder alibimässig Pierre Alain-Schnegg, besteht für die SVP das Risiko, dass sie die ganze Westschweiz desavouiert.»
Die Partei kann es sich leisten
Warum gibt sich die SVP überhaupt diese Blösse? Die naheliegendste Antwort: Weil sie es sich leisten kann. In Umfragen ritzt sie die 30-Prozent-Grenze, in kantonalen Wahlen jagt sie den anderen Parteien regelmässig Sitze ab. Und sie könnte noch weiterwachsen. 100’000 neue Wähler:innen strebt sie an.
«Sie hat eine hervorragend funktionierende Maschinerie am Laufen mit motivierten Leuten, die für die Partei auch auf die Strasse gehen. Nachwuchs ist da, und die Themen ziehen», sagt Sean Müller.
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Dazu kommt ein konservativer, sicherheitsorientierter Zeitgeist, der die Stammwählerschaft von selbst bindet. Ihre Kernthemen Asyl, Migration und Europa sind Selbstläufer – auch in der ansonsten weltoffeneren Romandie, wo sie – wie im Tessin – am stärksten zugelegt hat und inzwischen bei 20 Prozent Wähleranteil landet.
Corina Schena sieht hinter dem Erfolg aber auch Arbeit: Die Partei schaffe es regelmässig, die Alltagssorgen der Leute mit ihren wenigen Kernthemen zu verknüpfen. «Da ist auch sehr viel Denkaufwand dahinter. Höhere Krankenkassenprämien mit der Zuwanderung zu erklären, das ist eine Leistung.»
Die Partei ist auch bei konservativ tickenden jungen Männern sehr beliebt. «Ihr traditionelles Rollenverständnis kommt dort sehr gut an», sagt Schena. So kann es sich die Partei leisten, Frauen-Anliegen zu übergehen: Was das an Sympathien bei Frauen kostet, holt sie sich an Zuspruch bei jungen Männern wieder.
Der Feind ist neu im Innern
Nun geht es an die Ernte. Im Visier hat die Partei insbesondere jene Bevölkerungssegmente, die sich sonst von der Politik entfernt haben. Um diese anzusprechen, verschärft sie den Ton. «Linke und Heimatmüde zerstören die Schweiz», lautet der Wahlspruch. Damit situiert sie den Feind im Inland.
SVP-Präsident Marcel Dettling spricht von «Mob» und «Pack», wenn er über «die Linken» redet. SP-Bundesrat Beat Jans bezeichnet er konsequent als «Asylankündigungsminister». «Diese Heftigkeit und diese Wortwahl überraschen», sagt Sean Müller. Der Fokus auf einen inneren Feind sei eigentlich sehr unschweizerisch. Corina Schena sieht hinter dem neuen Feindbild eine klare Adressierung: «Wer Angst vor Wohlstandsverlust hat, lässt sich damit ansprechen.»
Die Frage ist, ob die Erfolgswelle bis zu den Wahlen im Oktober 2027 anhält. Geld ist da, an politischem Know-how fehlt es nicht. Auch nach dem Abgang von Parteidoyen Christoph Blocher aus dem Alltagsgeschäft bleibt er der SVP als Mäzen erhalten – und es gibt weitere.
Im Innern zeigen sich Bruchlinien
Doch gerade Blocher hat sich zuletzt verschätzt. Er und der lauter gewordene russlandfreundliche Flügel seiner Partei mussten bei der Neutralitätsinitiative erfahren, dass die eigene Basis wenig Sympathien für Putin hegt. Wenn die SVP die Finanzierung der Schweizer Armee unterläuft, verliert sie nicht nur ihr treue Offiziere, sondern auch eine ältere Generation, die im Kalten Krieg sozialisiert wurde.
Den verschärften Ton sieht Sean Müller ebenfalls als Risiko. Gerade erst habe in Zürich ein SVP-Kantonsrat die Polizei in den sozialen Medien auf homophobe und frauenfeindliche Art verunglimpft. «Wenn die SVP mit Homophobie, Extremismus oder Unflätigkeit assoziiert wird, kann es für sie gefährlich werden», sagt er.
Corina Schena wiederum ortet die eigentlichen Risiken im Innern der Partei: in der Zerreissprobe zwischen Deutschschweiz und Romandie – und im Graben bezüglich Russland. «Sowohl in der Basis wie auch in der Parteileitung driftet man in dieser doch sehr wichtigen Frage intern auseinander.»
Der neue SVP-Bundesrat – eine Frau ist unwahrscheinlich – könnte somit eine besonders delikate Aufgabe erhalten: Die Risse kitten, die seine Wahl in der eigenen Partei verursacht hat.
Editiert von Samuel Jaberg
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