Berner Stimmvolk heisst ausgeglichenes Budget deutlich gut
Das Budget der Stadt Bern für das kommende Jahr ist unter Dach. 68,1 Prozent der stimmenden Bernerinnen und Berner haben den ersten ausgeglichenen Voranschlag seit Jahren genehmigt.
(Keystone-SDA) 24’803 Bernerinnen und Berner legten ein Ja in die Urne, 11’632 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,7 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
Damit ist der Ja-Anteil im Vergleich zu vorgängigen Budgetabstimmungen weiter angestiegen. Schon letztes Jahr war die Zustimmung mit 65,5 Prozent trotz des vorgesehenen Millionendefizits höher als in Vorjahren. Knapp wurde es etwa 2022, als 55,8 Prozent Ja stimmten.
Das genehmigte Budget 2026 sieht bei einem 1,4-Milliarden-Haushalt einen kleinen Gewinn von 66’000 Franken vor. Dieser gründet vor allem in steigenden Steuererträgen, beinhaltet aber auch mehr Personalaufwand als im Jahr zuvor. Gleichzeitig rechnet die Stadt mit einem Schuldenzuwachs von 80 Millionen Franken. Es handelt sich um das erste positive Budget seit 2019 – wobei die Rechnungen meist besser schlossen als erwartet.
Voranschlag geschrumpft
Der Gemeinderat hatte in seinem Voranschlag ursprünglich einen Gewinn von 2,6 Millionen budgetiert. Der Stadtrat reduzierte diesen Überschuss allerdings im September bei einer langen Debatte.
Massgebend waren vor allem Korrekturen zugunsten der Direktion für Bildung, Soziales und Sport – etwa für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Tagesschulen. Weiter sprach die linke Ratsmehrheit beispielsweise zusätzliche Mittel für die Förderung der Zweisprachigkeit und spendete Geld für Gaza und die Seenotrettung.
Während Linksgrün hinter der Vorlage stand, warb ein Komitee aus Mitte, FDP und SVP dagegen. Sie machten geltend, dass die Stadt ein Ausgabeproblem habe und ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen nicht wahrnehme. Die GLP beteiligte sich anders als in Vorjahren nicht an der Kampagne und würdigte das erste Budget «ihrer» Finanzdirektorin Melanie Mettler.
