Ständerat verlangt neue Whistleblower-Vorlage

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wandte in der Debatte vergeblich ein, dass bereits zweimal Whistleblowing-Vorlagen im Parlament gescheitert seien. KEYSTONE/ANTHONY ANEX sda-ats

(Keystone-SDA) Der Ständerat will einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern in der Schweiz. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser angenommen.

Die kleine Kammer fällte den Entscheid betreffend Whistleblowing deutlich mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Konkret verlangt Noser die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen.

Nur sehr knapp – mit Stichentscheid von Ständerats-Vizepräsidentin Eva Herzog (SP/BS) – wurde eine zweite Forderung Nosers gutgeheissen. Der Ständerat will auch eine Erhöhung der maximal möglichen Bussen für Unternehmen im Strafgesetzbuch.

Als Nächstes muss der Nationalrat über den Vorstoss befinden.