SVP-Fraktion St. Gallen fordert sichere Kommunikation in Notfällen
Die SVP-Fraktion des St. Galler Kantonsparlaments ist unzufrieden mit dem Entscheid, das UKW-basierte Notfallradiosystem stillzulegen. In ihrer Anfrage vom Montag will sie wissen, wie der Kanton zu einer allfälligen Kommunikationslücke in einer Notfallsituation steht.
(Keystone-SDA) In der Schweiz existiere ein Notfall-Radiosystem – IBBK, vormals UKW 77 – welches der Information der Bevölkerung in Krisenfällen diene, schreibt die SVP zu Beginn ihrer einfachen Anfrage.
Dieses landesweite, besonders robuste Netz «gehärteter UKW-Sender» könne über längere Zeit auch ohne externe Stromversorgung betrieben werden und gewährleiste eine autarke Informationsübermittlung, «selbst in Schutzräumen oder bei grossflächigen Infrastrukturausfällen».
SVP spricht von «Hochrisiko-Experiment»
Trotz dieser Vorteile habe der Bundesrat im Oktober 2025 entschieden, das UKW-basierte Notfallradiosystem nur noch bis Ende 2026 zu betreiben und anschliessend zurückzubauen, schreibt die Fraktion weiter. Begründet worden sei der Entscheid mit den jährlichen Betriebskosten von rund 20 Millionen Franken bei geringem Nutzen.
«Fachleute und Organisationen (…) warnen jedoch vor einem solchen Schritt: Sie sprechen von einem ‚Hochrisiko-Experiment‘ und befürchten eine ‚gefährliche Lücke‘ im Bevölkerungsschutz», heisst es in der Anfrage weiter. Insbesondere in Schutzräumen stiessen rein digitale Kanäle wie Handyalarmierungen oder DAB+ an physikalische Grenzen, während UKW-Signale auch durch dicke Betonmauern drängen.
Zudem sei das bestehende UKW-Notfallsystem das einzige, das baulich geschützt sowie unabhängig von Stromnetz und Internet betrieben werden könne und damit selbst bei Stromausfällen oder Cyberangriffen zuverlässig funktionierte.
SVP-Fraktion: Gibt es eine kantonale Lösung?
Aus Sicht der SVP-Fraktion müssten Versorgungssicherheit und Krisenvorsorge auch bei der Infrastruktur der Kommunikation oberste Priorität haben. «Die Alarmierung und Information der Bevölkerung im Ernstfall soll zuverlässig, gleichzeitig aber kosteneffizient und möglichst dezentral (subsidiär) organisiert sein, wobei der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger angemessen Rechnung zu tragen ist.»
Die Fraktion will von der Regierung deshalb unter anderem wissen, wie sie zum Erhalt eines Notfallradiosystems steht und weshalb sie sich gegen dessen Weiterführung ausgesprochen hat. Ausserdem will sie wissen, mit welchen alternativen Mitteln und Massnahmen die Regierung sicherstellen will, dass die Bevölkerung im Ereignisfall zuverlässig alarmiert werden kann, wenn kein Notfallradio mehr zur Verfügung steht und ob sie allenfalls eigene kantonale Lösungen prüfen will, um die Versorgungssicherheit bei der Kriseninformation der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.
