SVP-Präsident Dettling schwört Partei auf Nein zu EU-Verträgen ein
SVP-Parteipräsident und Nationalrat Marcel Dettling hat am Samstag seine Partei zur Ablehnung des neuen Vertragspakets der Schweiz mit der Europäischen Union aufgerufen. Die Verträge missachteten die Unabhängigkeit der Schweiz.
(Keystone-SDA) Mit bilateralen Verträge habe der Pakt nichts zu tun, betonte Dettling. Bilaterale Verträge würden zwischen Partnern auf Augenhöhe ausgehandelt, das sei aber keineswegs der Fall, sagte der SVP-Parteipräsident an der Delegiertenversammlung in Wimmis BE.
Nur die Gegenpartei könne jederzeit neue Regeln festlegen, die die Schweiz dann übernehmen müsse. Andernfalls drohten Ausgleichszahlungen. Dettling sprach von einem «EU-Unterwerfungsvertrag».
Die Schweiz müsse sich fremden Richtern unterstellen und «Milliarden Franken an Tributzahlungen nach Brüssel leisten». Dettling kritisierte weiter, dass es nach dem Willen des Bundesrates keine obligatorische Volksabstimmung mit einem Ständemehr geben soll.
«Wir werden diesen EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen», kündigte Dettling an.
