Cluster: Swiss Abroad

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Couchepin in der Türkei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2002 Ziel des Besuchs sind insbesondere die Stärkung der Beziehungen sowie die Förderung des Wirtschafts- und Handelsaustauschs zwischen der Schweiz und der Türkei, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im Vorfeld der Reise erklärte. In Ankara führt Couchepin am Montagabend Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Kemal Dervish. Zudem kommt er mit Aussenhandelsminister Tuncay Toscay sowie mit dem…

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Schweizer Politik

Graubündens Regierung steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2002 Die Freisinnige Partei (FDP) Graubünden nimmt damit keinen direkten Schaden aus der Affäre um Peter Aliesch. Dieser – mittlerweile parteilos – konnte wegen der Amtszeit-Beschränkung von 12 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Mit der Wahl des 32 Jahre alten Juristen Martin Schmid (15’284 Stimmen) konnte die FDP nach dem Abgang von Aliesch ihre Pfründe…

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Schweizer Politik

Westen verteidigt Konsens

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2002 Die UNO-Entwicklungskonferenz hat ihren umstrittenen «Monterrey-Konsens» zur Bekämpfung der weltweiten Armut verabschiedet. Das Papier wurde am Freitag unter dem Applaus der Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Staaten angenommen. Der «Monterrey-Konsens» enthält sechs so genannte Handlungsachsen – darunter die teilweise Entschuldung von Entwicklungsländern und die Bereitstellung finanzieller Hilfen. Bundesrat Deiss zieht positive Bilanz Der Schweizer Aussenminister…

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Schweizer Politik

Aufgeräumtes Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2002 Zunächst schien es, die Frühlingssession der Eidgenössischen Räte würde beschaulich. Doch die Christdemokraten (CVP) und der Freisinn (FDP) brachten Spannung und Spekulation in die Hallen des 100-jährigen Bundeshauses. Solidaritätsstiftung Thema des ersten Krimis war die Solidaritäts-Stiftung. Wäre es nach der FDP gegangen, wäre die Solidaritäts-Stiftung taktischen Überlegungen zum Opfer gefallen. Es gelte die «Goldinitiative» der…

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Schweizer Politik

Teilreform der Volksrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2002 Während im übrigen Europa das Volk in erster Linie seine Vertreter, Kanzler oder Präsidenten wählt, geht es in der Schweiz oft um Sachfragen, über die abgestimmt wird. Mit der Allgemeinen Volksinitiative können 100’000 Stimmberechtigte das Parlament anregen, eine Änderung der Verfassung oder des Gesetzes vorzunehmen. Das Parlament entscheidet dann, ob die Änderung auf Verfassungs- oder…

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Schweizer Politik

Auch im Norden «Phase Rot»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2002 Wie die Urner Polizei mitteilte, waren sämtliche Stauräume entlang der A2 bereits um 16.00 Uhr mit rund 450 Lastwagen voll besetzt. Deshalb wurde um 17.00 Uhr «Phase Rot» verfügt. Neu einreisende Laster erhalten an der Grenze einen roten Stempel in die Dokumente. Sie dürfen nicht durch den San Bernardino- und den Gotthardtunnel fahren. Betroffen davon…

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Schweizer Politik

SVP-Asylinitiative chancenlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2002 Die SVP-Asylinitiative will mit einer restriktiven Drittstaaten-Regelung und gekürzten Sozialleistungen Asylbewerber von der Schweiz fern halten. Auf Asylgesuche soll nicht mehr eingetreten werden, wenn die Gesuchsteller über ein sicheres Drittland in die Schweiz eingereist sind. Fluggesellschaften, die ungenügend dokumentierte Passagiere befördern, sollen bestraft werden. Nicht umsetzbar oder bereits erfüllt Diese Forderungen seien entweder bereits erfüllt…

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Schweizer Politik

Die Revision des Bürgerrechts-Gesetzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2002 Die Kernpunkte sind erstens eine erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Ausländergeneration, wenn sie zwischen 15 und 24 Jahre alt, mindestens 5 Jahre in der Schweiz zur Schule gegangen sind und wie mindestens ein Elternteil Recht zum dauerhaften Aufenthalt haben. Zweitens soll die dritte Ausländergeneration automatisch bei Geburt den Schweizer Pass erhalten. Bedingung ist, dass…

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Schweizer Politik

Überforderte Parlamentarier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2002 Das Schweizerische Parlament ist ein Milizparlament. Neben der politischen Arbeit gehen Herr Nationalrat oder Frau Ständeratin meistens noch der angestammten beruflichen Arbeit nach – in reduziertem Umfang (siehe Link). So können sie in Kontakt mit der Wählerschaft bleiben und Erkenntnisse aus ihrer Berufstätigkeit unmittelbar in die parlamentarische Arbeit einfliessen lassen. Sich auf das Politische konzentrieren…

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Schweizer Politik

Aufwand der parlamentarischen Arbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2002 Durchschnittlich wendet ein Ratsmitglied 56 Prozent seiner Gesamt-Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit auf. Dazu gehören Korrespondenz, Vorbereiten von Vorstössen, Sitzungen und Sessionen, aber auch das Studium von Dossiers. 83 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier reduzieren deshalb ihre berufliche Tätigkeit, fast die Hälfte nimmt deswegen Lohneinbussen in Kauf. Für Zweidrittel der Frauen und 37 Prozent der…

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