Cluster: Swiss Abroad

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Zweitägiger Besuch von Bundesrätin Ruth Metzler in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 1999 Die Schweizer Justizministerin, Bundesrätin Ruth Metzler (Bild), ist am Donnerstag (16.12.) zu einem zweitägigen Besuch nach Deutschland abgereist. In Berlin trifft sie unter anderem mit Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach Angaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPF) die Sicherheitspolitik im europäischen Raum, die bilaterale Polizeizusammenarbeit und…

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Schweizer Politik

Enttäuschung bei der SVP – Erleichterung bei der Linken und den Gewerkschaften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Mit Ausnahme der SVP haben alle Bundesratsparteien sowie andere Organisationen positiv auf die Bestätigung des Bundesrates reagiert. Das linke Lager freute sich über Blochers Niederlage. Die SVP kündigte eine verstärkte Oppositionsrolle an. Der SVP-Herausforderer Christoph Blocher (Bild) gestand in einer ersten Reaktion seinen Misserfolg klar ein: «Ich bin ausserordentlich enttäuscht. Das ist eine Niederlage.» Er…

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Schweizer Politik

Bundesratswahlen 1999: Alle bisherigen Regierungsmitglieder bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Der Angriff von Christoph Blocher und seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf die Zauberformel im Bundesrat ist klar gescheitert. Das Parlament bestätigte am Mittwoch (15.12.) alle sieben bisherigen Regierungsmitglieder (Bild) und setzte damit auf die Konkordanz. Keine Chance für Blocher Das Spitzenresultat bei den Bestätigungswahlen erzielte Adolf Ogi; die Rote Laterne fasste Pascal Couchepin. Nach wochenlanger…

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Schweizer Politik

Annemarie Huber-Hotz zur neuen Bundeskanzlerin gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Im vierten Wahlgang ist die freisinnige Annemarie Huber-Hotz zur neuen Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt 152 Stimmen. Auf Vizekanzler Achille Casanova (CVP) entfielen 86 Stimmen. Huber: Schweiz braucht starkes Parlament und starke Regierung Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz will sich auch in ihrem neuen Amt für die Anliegen des Parlaments einsetzen. Die Schweiz brauche ein starkes Parlament und…

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Schweizer Politik

Adolf Ogi wird Schweizer Bundespräsident für das Jahr 2000

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Adolf Ogi ist 2000 zum zweiten Mal Bundespräsident, Moritz Leuenberger erstmals Vizepräsident des Bundesrates. Mit 176 Stimmen erzielte der SVP-Vertreter ein gutes Resultat, während sich der Sozialdemokrat mit mässigen 145 Stimmen bescheiden musste. Als Doyen der Landesregierung übertraf der 57-jährige VBS-Chef das Resultat seiner Vorgängerin Ruth Dreifuss um 18 Stimmen. An die 185 Stimmen bei…

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Schweizer Politik

Aussenminister Josef Deiss sehr gut wiedergewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Bundesrat Josef Deiss (CVP) ist als letzter Bundesrat mit einem guten Resultat von 173 Stimmen (absolutes Mehr 115) bestätigt worden. Peter Hess (CVP) erhielt 10 Stimmen, weitere 46. Deiss sah im Ergebnis eine Bestätigung der von ihm geführten Schweizer Aussenpolitik. Deiss setzt sich unter anderem für eine Öffnung der Schweiz und einen UNO-Beitritt ein. Ausgeteilte…

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Schweizer Politik

Ruth Metzler erzielt mit 144 Stimmen mittleres Resultat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Bundesrätin Ruth Metzler (CVP), die Justizministerin, wurde vom Parlament mit 144 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 116 Stimmen bestätigt. Auf verschiedene entfielen 87 Stimmen. Die 35-jährige Ruth Metzler, Chefin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), die jünste Bundesrätin in diesem Jahrhundert, bestand damit die neunmonatige «Probezeit» seit ihrer Wahl am vergangenen 11. März. Neben…

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Schweizer Politik

SVP will Oppositionskurs verschärfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Nach der Nichtwahl von Christoph Blocher will die SVP ihren Oppositionskurs ausserhalb des Bundesrats verschärfen. Das gaben Walter Frey und Christoph Blocher vor der Vereinigten Bundesversammlung zu verstehen. Fraktionschef Frey bezeichnete die Wahlen als «nicht ganz geglückt». Die SVP könne ihre Enttäuschung nicht verhehlen, gratuliere den beiden SP-Bundesratsmitgliedern aber trotzdem zur Wiederwahl. Den anderen bürgerlichen…

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Schweizer Politik

Moritz Leuenberger mit 154 Stimmen bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) wurde von der vereinigten Bundesversammlung mit 154 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 118 Stimmen im Amt bestätigt. Auch diesmal entfielen auf Blocher 58 Stimmen. Leuenberger, der dem Bundesrat seit Anfang November 1995 angehört wurde zum zweiten Mal wiedergewählt. 1995 hatte er 144 Stimmen erreicht. Leuenberger leitet das Uvek, das Departement…

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Schweizer Politik

Ruth Dreifuss gewählt – nur 58 Stimmen für Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Als drittes Mitglied des Bundesrates ist am Mittwoch die Genfer Sozialdemokratin Ruth Dreifuss von der Vereinigten Bundesversammlung bestätigt worden. Bei einem absoluten Mehr von 118 erreichte die 59-jährige EDI-Vorsteherin und gegenwärtige Bundespräsidentin 148 Stimmen. Ausgeteilte Wahlzettel 244, wieder eingegangen 244, leer 8, ungültig 1, gültig 235, absolutes Mehr 118. Als Sprengkandidat der SVP kam Christoph…

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