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Rüge für den Justizminister

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2006 Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Ständerates wirft ihm vor, die Unschuldsvermutung und die Gewaltentrennung verletzt sowie vor der kleinen Kammer gelogen zu haben. Blocher hatte am 20. Januar vor der Zürcher Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), deren Mitglied er ist, über Asyl- und Ausländerpolitik gesprochen. Als Beispiel für schweren Missbrauch des Schweizer Asylwesens bezeichnete er zwei…