Schweizer Politik

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EU fordert Schweiz zu Verhandlungen auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2013 «Der Idiot des globalen Dorfes», titelt La Liberté ihren Kommentar zur Ankündigung der EU-Finanzminister, mit der Schweiz Verhandlungen über die Aufgabe des Bankgeheimnisses aufnehmen zu wollen. «Im grossen Spiel sähe man die Schweiz ihre Interessen gerne etwas durchtriebener verteidigen. Bis jetzt hat Bern den Eindruck gegeben, der einzige ehrliche Akteur in einem gigantischen Lügen-Poker zu…

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«Business as usual» mit Saudi Arabien?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2013 «In Saudi Arabien sind zwei Menschenrechtler zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden… Der eigentliche Grund für die hohe Strafe ist, dass sie Reformen forderten und sich für politische Gefangene einsetzten», berichtete die Neue Zürcher Zeitung im März. «Ein islamischer Geistlicher vergewaltigt und prügelt seine fünfjährige Tochter zu Tode.» Obwohl er die Tat gestanden habe, bleibe er…

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Kaiserschnitte sorgen für Aufregung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2013 Vor allem Operationen, die nicht medizinisch begründet sind, werden kritisiert. Das Thema ist emotional beladen, was die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärtet hat. Die niedrigste Kaiserschnitt-Rate hat der Kanton Jura, die zweitärmste Region der Schweiz, mit 19%. Mit 43% hat der reiche Kanton Zug die höchste Rate. Die Unterschiede seien ein Indiz dafür, dass…

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Kein Präsidentenwechsel bei der ASO Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2013 Sie sei “keine Sesselkleberin“ sagte die Präsidentin der Auslandschweizer-Organisation(ASO) Deutschland, Elisabeth Michel. Sie ist seit 16 Jahren Präsidentin und hatte eigentlich vorgesehen, das Amt dem Vizepräsidenten Peter S. Kaul zu übergeben. Doch Kaul, der auch Honorarkonsul in Dresden ist, kam zum Schluss, dass “ich etwas richtig mache, wenn ich es mache“, wie er gegenüber swissinfo.ch sagte.…

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«Unglaublich, wie aus Feinden Freunde werden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2013 Der 44-jährige Amerikaner hat die Krisenherde alle persönlich erlebt: Liberia, Indonesien, die Philippinen, Bosnien, Uganda, Israel, Palästina… David Gorman, Mitarbeiter des Zentrums für humanitären Dialog in Genf, wird von Konfliktzonen magisch angezogen. Er wohnt auf Zypern. swissinfo.ch: Über welche Qualitäten muss ein Mediator verfügen? David Gorman: Ich denke nicht, dass es unabdingbare Voraussetzungen für diesen…

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Neuer WTO-Direktor vor schier unlösbarer Aufgabe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2013 Azevêdo ist der erste Lateinamerikaner und der erste Vertreter eines sogenannten Bric-Staates (Brasilien, Russland, Indien, China) an der WTO-Spitze. Beobachter sind gespannt, ob es dem neuen Mann ab September gelingen wird, nach der gescheiterten Doha-Runde für die Liberalisierung des Welthandels dem hochkomplexen multilateralen Verhandlungsprozess neues Leben einzuhauchen. swissinfo.ch: Herr Wasescha, was steht zuoberst in Azevêdos…

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Kriegsverbrechen sollen vor Strafgerichtshof

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2013 «Die Schweiz ist überzeugt, dass ohne konsequentes Vorgehen gegen die Straflosigkeit in Syrien kein nachhaltiger Frieden möglich ist», erklärte Adrian Sollberger gegenüber swissinfo.ch. Der Sprecher der Schweizer UNO-Mission in New York nimmt damit Stellung zur Kritik, dass die Petition die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts unterminiere. Der Kampf gegen Straflosigkeit stehe nicht im…

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Neue Reform des UNO-Sicherheitsrats aufgegleist

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2013 Der Sicherheitsrat, unter der UNO-Charta für internationalen Frieden und Sicherheit zuständig, sollte seine Arbeitsmethoden verbessern: Dieses Ziel verfolgt die Staatengruppe, die ihre Anliegen letzte Woche am UNO-Hauptsitz in New York vorstellte. Die grosse Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten ist im 15 Sitze zählenden Sicherheitsrat nicht vertreten. Doch alle UNO-Staaten müssen die Beschlüsse des Rates umsetzen. Die rund…

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Resultate der Umfrage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2013

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«Der Europarat ist zutiefst schweizerisch»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2013 Daniel Thürer, geboren 1945 in St. Gallen, ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Staatsrecht an der Universität Zürich. Seit knapp 10 Jahren vertritt er die Schweiz in der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in Strassburg. Im Gegensatz zur Europäischen Union fällt der Europarat grundsätzlich keine verbindlichen Beschlüsse, sondern gibt lediglich Empfehlungen ab. Die europäische…

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