Schweizer Politik

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Schweizer Blick auf die brasilianischen Proteste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2013 Mehrere brasilianische Städte wurden von Demonstranten besetzt. Die Protestbewegung zog die Aufmerksamkeit Brasiliens und der Welt auf sich und aktivierte auch die sozialen Netzwerke, die ihrerseits die traditionelle Berichterstattung belebten. Die Demonstranten verlangen günstigere Bustarife, mehr Sicherheit, ein besseres Bildungssystem und Gesundheitswesen und sogar die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Die eindrückliche Menschenmenge zeigte zwar grosses…

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«In meinen Träumen sprach ich andere Sprachen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2013 Der Berner Stadtrat, das Parlament der Stadt Bern, tagt bereits während einer halben Stunde, als Cristina Mansour eintrifft. In einem roten Plastik-Regenmantel, mit roten High Heels und einem riesigen schwarzen Rucksack schreitet sie durch den Raum im 600-jährigen Rathaus und nimmt ihren angestammten Platz ein. Während sie ihre Sachen auspackt, verfolgt sie eine Präsentation auf…

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Parlament bringt Swissness-Vorlage unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2013 Überraschend deshalb, weil verschiedene Interessenverbände noch vor wenigen Tagen heftig lobbyierten und ein Nein vor allem im Ständerat im Bereich des Möglichen lag. Schliesslich passierte das Gesetz im National- und im Ständerat die Schlussabstimmung mit deutlichen Mehrheiten. Künftig müssen bei Industrieprodukten mindestens 60% der Herstellungskosten – dazu gehören auch Forschung und Entwicklung – in der…

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Die USA werden keine Geschenke machen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2013 Am Mittwoch hatte der Nationalrat den Gesetzesentwurf abgelehnt, der es Banken erlaubt hätte, vertrauliche Daten an die US-Behörden weiterzugeben. Die grösste Sorge ist, dass das US-Justizministerium (DoJ) jene Art der Strafverfolgung wieder aufnehmen könnte, die Anfang dieses Jahres den Untergang der Bank Wegelin besiegelt hatte. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass (das DoJ) die Wegelin-Anklage als…

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Heisser Sommer auf Schweizer Finanzplatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2013 Dass das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA, welche die Schweizer Regierung unterbreitet hatte, gestern bachab geschickt hat, sorgt am Tag danach in den Schweizer Medien für viel Diskussionsstoff. Im Zentrum stehen Spekulationen, welchen Preis die Schweizer Banken dafür werden bezahlen müssen. Das als dringlich deklarierte Gesetz hätte es den Finanzinstituten erlauben sollen, mit den…

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Nationalrat versenkt «Lex USA» definitiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2013 Wie sich das Scheitern auf den weiteren Verlauf des Steuerstreits mit den USA auswirken wird, steht weitgehend in den Sternen. Der Spielraum, den der Bundesrat nun hat, um das Programm zugunsten der verdächtigten Banken doch noch – zumindest teilweise – umzusetzen, ist nicht klar definiert. Darüber sind sich die meisten Rechtsexperten, die sich in den vergangenen…

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Ständerat bekräftigt Ja zur «Lex USA»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2013 Das Gesetz würde es den Banken erlauben, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Mit Daten zum Geschäft mit unversteuerten Geldern von US-Kunden und Zahlungen könnten sich die Banken von einem Strafverfahren in den USA freikaufen. Eine Verordnung, die der Bundesrat beschliessen könnte, reiche “eben nicht“, um das von…

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Erbschaftssteuer: «Opposition» gegen Paris formiert sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2013 Unter den vielen Steuerstreitereien, die einen Einfluss auf die französisch-schweizerischen Beziehungen haben, ist die Revision des Erbschaftssteuer-Abkommens ohne Zweifel jene, der in der Schweiz am meisten Feindseligkeit entgegenschlägt. Laut dem neuen Text, den Paris und Bern letzten Sommer unterzeichnet haben, sollen Erbschaften in jenem Land besteuert werden, in dem die Erben leben und nicht –…

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Experten läuten Totenglocke für Bankgeheimnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2013 Bisher hatte der Bundesrat zur Verteidigung des Schweizer Bankgeheimnisses auf die Abgeltungssteuer gesetzt: Schweizer Banken führen zwar Steuern auf ausländischen Vermögen in die Heimatländer der Konteninhaber ab, behalten die Namen ihrer Kunden aber geheim. Auch die Experten, die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Jahr mit der Ausarbeitung des Berichts «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» beauftragt hatte, sind der Ansicht, dass diese Lösung besser…

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Auferstehung einer Vision auf Schweizer Strassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2013 «Totaler Blödsinn», wettert ein Mittvierziger, der durch den Haupteingang des Basler Bahnhofs hastet. Ein junger Aktivist mit einem Klemmbrett in der Hand wollte ihn ermuntern, seine Unterschrift für eine Initiative zu geben, die von einer Gruppe Leute ohne Unterstützung einer grossen politischen Organisation lanciert wurde. Laut den Aktivisten ist es Zeit für eine breite politische…

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