Schweizer Politik

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Muss die Schweiz das US-Diktat akzeptieren?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2013 Bereits nach den Attentaten vom 11. September 2001 hatte die USA die Schweiz und andere Länder zur Herausgabe von Bankkundendaten gezwungen, um die Terrorismusfinanzierung zu untersuchen. Nun verlangt Washington Namen und Informationen zu allen Steuerpflichtigen in den USA. Manche Politiker meinen, diese Einmischung in die Hoheit von unabhängigen Staaten durch die USA sei inakzeptabel. Muss…

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Chefunterhändler Michael Ambühl nimmt den Hut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2013 «Der Abgang von Michael Ambühl wird die internationale Position der Schweiz schwächen. Sei das in künftigen Verhandlungen über einen Informationsaustausch innerhalb der OECD oder auch mit Brüssel», sagte der Freisinnige Nationalrat Ruedi Noser gegenüber der Online-Ausgabe des Tages-Anzeigers. Nun habe der Staatssekretär mit seinen Konzepten Schiffbruch erlitten, schreibt hingegen der Präsident der Sozialdemokraten Christian Levrat…

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Ausländer als ewige Quelle der Inspiration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2013 Der muskulöse Mann erinnert an Wilhelm Tell. In seiner Hand hält er ein Schwert, um den Angriff einer Hydra abzuwehren, die ihn angreift. Die rote Farbe spiegelt Gefahr. Im Hintergrund das Schweizer Kreuz und eine Stadt in Flammen. «Klauen weg! Die Schweiz den Schweizern“, heisst es auf dem Plakat aus dem Jahr 1919. Anders gesagt:…

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Vom gefährlichen Kommunisten zum Muslimen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2013 Auf der einen Seite steht der Wille, die nationale Identität und Sicherheit zu verteidigen, auf der andern stehen Ausgrenzung, Xenophobie und die Notwendigkeit der Öffnung. Indem die politischen Akteure über die Ausländer definieren, was schweizerisch ist oder nicht, stellen sie die Ausländer ins Zentrum ihrer Kampagnen für oder gegen migrationspolitische Vorlagen.

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Umsiedlung als grosse Herausforderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2013 «Wir flüchteten vor dem Krieg aus Irak, und jetzt mussten wir vor dem Krieg aus Syrien flüchten», berichtet Leyla* im Büro des UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) in Beirut. «Wir wissen nicht, was tun und was uns die Zukunft bringt», sagt sie mit stockender Stimme. Die 48-jährige Mutter dreier Kinder, die zur christlichen Minderheit Iraks gehörte,…

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Ist die Angst vor Billig-Löhnen berechtigt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2013 Wird das Phänomen, das in der Schweiz bisher vor allem bei wenig qualifizierter Arbeit heiss diskutiert wird, bald auch Ingenieurinnen, Ärzte und Informatikerinnen treffen? Für den Schweizer Arbeitsmarkt-Spezialisten George Sheldon ist klar: Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union drückt kaum auf die Schweizer Löhne. Daher hält er die Massnahmen gegen Lohndumping für «in gewisser Hinsicht…

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Widerstand gegen Drohnen organisiert sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2013 Die wachsende Automatisierung militärischer Operationen zeichnet eine neue und beunruhigende Perspektive, welche die Verteidiger der Menschenrechte und die Hüter der Genfer Konventionen zu ändern versuchen. Sie verfolgen dabei zwei Strategien. Die erste betrifft den Einsatz von Drohnen im internationalen Kampf gegen die nebulöse Al-Kaida. Das Programm wurde nach dem 11. September 2001 lanciert und wird…

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Afrikanische Herausforderung der Chefanklägerin am IStGH

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2013 Die ehemalige Justizministerin Gambias ist seit dem 15. Juni 2012 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Zuvor war sie während acht Jahren stellvertretende Anklägerin am IStGH. Während eines Aufenthalts in Genf auf Einladung der Schweiz hat Fatou Bensouda zu den Fragen von swissinfo.ch Stellung genommen und erläutert, weshalb der IStGH für den afrikanischen Kontinent…

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Mord an Marie setzt Schweizer Justiz unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2013 Der Mord an der 19-jährigen Marie im Kanton Freiburg wühlt die Schweiz auf. Dies, weil es sich beim mutmasslichen Täter um einen Mann handelt, der vor 13 Jahren wegen Entführung, Vergewaltigung und Mord zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden war und sich noch immer im Strafvollzug befindet. Im Zuge der Resozialisierung gewährten ihm…

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EU fordert Schweiz zu Verhandlungen auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2013 «Der Idiot des globalen Dorfes», titelt La Liberté ihren Kommentar zur Ankündigung der EU-Finanzminister, mit der Schweiz Verhandlungen über die Aufgabe des Bankgeheimnisses aufnehmen zu wollen. «Im grossen Spiel sähe man die Schweiz ihre Interessen gerne etwas durchtriebener verteidigen. Bis jetzt hat Bern den Eindruck gegeben, der einzige ehrliche Akteur in einem gigantischen Lügen-Poker zu…

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