Schweizer Politik

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Genfer Übereinkunft wird kaum Wirkung haben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2012 «Letzte Chance in Genf», «Genfer Wunschliste für Syrien», «Tödlicher Sommer», «Quadratur des Kreises», «Annans Plan ohne Alternative» oder «Eine Übereinkunft… über nichts Konkretes», ist am Montag in den Schweizer Zeitungen zu lesen. Grosse Wellen auf den Kommentarseiten vermochte die Syrien-Konferenz allerdings nicht zu werfen. Die Bemühungen in Genf vom Samstag, den Konflikt in Syrien auf…

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Wände, die sprechen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2012 Die Befreiung von Abu Salim war dramatisch, aber vor allem symbolisch. Denn dort hatten 1996 Armeeangehörige 1200 Gefangene massakriert, die gegen ihre Haftbedingungen protestiert hatten. Die Verhaftung des Anwalts, der die Familien der Opfer von Abu Salim vertrat, war der Funke, der Anfang 2011 das revolutionäre Feuer in Libyen entfachte. 10 Tage nach Beginn des…

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Phantom Abchasien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2012 Die Regierung Georgiens und die Mehrheit aller Regierungen auf der Welt betrachten Abchasien als Teil des georgischen Territoriums. Georgien bezeichnet das Land offiziell als Autonome Republik Abchasien, dessen Regierung ihren Sitz in Tbilisi hat. Der Krieg in Abchasien von 1993 führte zu einer militärischen Niederlage für Georgien, de facto zur Unabhängigkeit und einem Massenexodus, sowie…

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«Moskau verliert die Kontrolle über den Kaukasus»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2012 Die frühere Botschafterin spricht acht Sprachen und absolvierte in ihrer 30-jährigen Karriere 18 Missionen – im Auftrag der UNO, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Gespräch erinnert Tagliavini, die seit März 2012 im Ruhestand ist, an die Friedensbemühungen in Georgien, wo sie fast 10 Jahre lang tätig war.…

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Georgien leidet unter einer «kollektiven Depression»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2012 November 2003: Tausende Menschen gehen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi (Tiflis) auf die Strasse, um gegen mutmasslichen Wahlbetrug zu protestieren. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse. Es ist der Beginn der Rosenrevolution und der Anfang der Ära von Michail Saakaschwili, dem charismatischen Führer der damaligen Oppositionsbewegung und heutigen Staatschef. Die Übernahme der Macht…

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Claudine Schmid, keine Vertreterin der «rosa Welle»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2012 Die sozialistische Partei hat bei den Parlamentswahlen in Frankreich die absolute Mehrheit erhalten. Zu den wenigen Gebieten, die nicht von dieser «rosa Welle» überrollt wurden, gehört der sechste Wahlbezirk der Auslandfranzosen (Schweiz-Liechtenstein). Hier machte mit Claudine Schmid eine Mitte-Rechts-Vertreterin das Rennen. Mit 57,6 % der Stimmen hat Schmid von der konservativen Partei UMP im zweiten…

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Nächster Akt in der europäischen Tragödie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2012 Tief in die Schatulle der süffigen Schlagzeilen konnten die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen nach den griechischen Neuwahlen vom Sonntag greifen. «Eine europäische Tragödie», «Eine Wahl in Angst und unter Druck», «Ein tief zerrissenes Land», «Wahlen bringen keine Stabilität», «Nochmals verhandeln», aber auch «Euro-Anhänger können aufatmen», titelten sie am Montag. «Wohl noch nie hat eine Parlamentswahl…

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Alle drei Vorlagen fallen durch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2012 Gemäss Angaben der Bundeskanzlei fällt Managed Care mit einem Anteil von 76% Nein-Stimmen an der Urne durch, die Staatsvertrags-Initiative mit 75,2%, die Bauspar-Initiative mit 68,9%. Weil in keinem der 26 Schweizer Kantone auch nur ein einziges der drei Themen auf ein positives Resultat gekommen ist, war bald schon klar, dass die beiden Volksinitiativen auch am…

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Drei Themen, aber kein grosses Interesse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2012 Die Umfragen im Vorfeld des Abstimmungswochenendes deuten auf ein dreifaches Nein hin. Am deutlichsten werde dieses zur so genannten Managed-Care-Modell ausfallen. 58% der Stimmenden hätten ein Nein in die Urne geworfen, wenn Ende Mai abgestimmt worden wäre. Anfang Mai hatten lediglich 44% angegeben, Nein stimmen zu wollen. Managed Care, das sind Ärzte-Netzwerke, zu denen sich…

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Schweiz sagt Myanmar 25 Mio. Franken zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2012 Der Schweizer Beitrag solle vor allem für die Berufsbildung, die Minenräumung und die Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, sagte der Aussenminister am Donnerstagabend an einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Schweiz begrüsse die Öffnung des Landes und werde den Übergang zur Demokratie fördern. Im November werde die Schweiz eine Botschaft in dem Land eröffnen, sagte Burkhalter weiter. Die Hoffnungen…

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