Schweizer Politik

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Neue chemische Waffen «führen aufs Glatteis»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2012 Chemische Waffen gerieten kürzlich wieder in die Schlagzeilen, als die syrische Regierung drohte, bei einer ausländischen Intervention in den Bürgerkrieg würde sie auf ihre Vorräte zurückgreifen. Die Proteste folgten auf dem Fuss. Zuletzt wurden Chemiewaffen in den 1980er-Jahren unter dem Regime von Saddam Hussein gegen die Zivilbevölkerung im Irak eingesetzt – mit verheerenden Folgen. Stefan…

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Bern gegen Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2012 Mit 66,5% Nein-Stimmen haben die Bernerinnen und Berner eine Initiative abgelehnt, welche die völlige Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer forderte. Lanciert hatten das Volksbegehren unter anderen die Sozialdemokraten, die Grünen und die Gewerkschaften. Gleichzeitig forderte die Initiative auch eine Erhöhung des Kinderabzuges. Angenommen mit knapp 53% wurde hingegen der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments, der lediglich…

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Wuchtiges Nein für Passivrauch-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2012 Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» wird mit einer Zweidrittels-Mehrheit klar abgelehnt. Sie hatte gefordert, dass öffentliche Aufenthaltsräume, in denen geraucht werden darf, sowie separate und bediente Raucherräume in öffentlichen Lokalen (Fumoirs) landesweit verboten werden sollen. Heute kennen bereits acht Kantone ein solches Verbot. Sie haben eine strengere Regelung eingeführt, als das derzeit gültige Bundesgesetz zum…

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Beide Initiativen am Ständemehr gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2012 Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» hatte zum Ziel, öffentliche Aufenthaltsräume, in denen geraucht werden darf, sowie separate und bediente Raucherräume in öffentlichen Lokalen (Fumoirs) landesweit zu verbieten. Ein solches Verbot ist heute bereits in acht Kantonen Realität. Sie haben eine strengere Regelung eingeführt, als das derzeit gültige Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vorsieht, das seit…

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Viel Rauch und wenig Stimmvolk an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2012 Zumindest eines der Themen schaffte es im Abstimmungskampf, für etwas Feuer zwischen Befürwortern und Gegnern zu sorgen. Der Kampf hatte sich auf das Abstimmungswochenende hin sogar noch etwas intensiviert. Es handelt sich um die Initiative «Schutz vor Passivrauchen», die öffentliche Aufenthaltsräume, in denen geraucht werden darf, sowie separate und bediente Raucherräume in öffentlichen Lokalen (Fumoirs)…

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Ein Präsident wacht über sein Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2012 Nicolas Righetti hat bereits andere Bücher mit Porträts über Diktatoren veröffentlicht, so über Saparmurad Nijasow (Turkmenbashi), den ehemaligen Herrscher aus Turkmenistan, und Kim-Il-Sung, den Grossen Führer aus Nordkorea. «Die Frage, warum ich mich für Diktatoren interessiere, wird mir immer wieder gestellt. Ich würde sagen, dass Macht ohne eine gewisse Inszenierung nicht existiert; und letztlich ist…

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Schweiz hofft, Untersuchungen 2013 abzuschliessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2012 Sei es Tunesien, Ägypten oder Libyen, die Schweiz hatte bei den Volksaufständen jeweils rasch reagiert und die Gelder der abgesetzten Diktatoren auf Schweizer Banken eingefroren. Maria-Antonella Bino, stellvertretende Bundesanwältin, zieht nach eineinhalb Jahren der Ermittlungen Bilanz. Die Dossiers des Arabischen Frühlings sind eine der Prioritäten der Schweizer Bundesanwaltschaft, die hofft, die Untersuchungen vor Ende des…

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Ben-Ali-Gelder: Schweiz findet nur «Wassertropfen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2012 «Präsident Ben Ali bestreitet jeglichen Besitz von beweglichen und finanziellen Vermögenswerten sowie Immobilien ausserhalb Tunesiens, besonders in der Schweiz.» Dies sagte Akram Azoury, der sich als Anwalt des aus dem Land gejagten tunesischen Präsidenten und Diktators Zine al Abidine Ben Ali präsentiert, kürzlich im Radio der französischsprachigen Schweiz (RTS). «Er besitzt nichts direkt, indirekt oder…

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Deutsches Nein bescherte Österreich Kollateral-Ärger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2012 Die Wahrscheinlichkeit, dass der deutsche Bundesrat (Länderkammer) das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) im November ablehnt, wird in Politikerkreisen als grösser eingeschätzt als die Wahrscheinlichkeit, dass das Schweizer Stimmvolk am 25. November an der Urne die Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ablehnt. Am 27. September wird sich nämlich zeigen, ob das Referendum gegen die Doppelbesteuerungs-Abkommen zustande…

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Den wahren Wert des Rohstoffhandels einschätzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2012 Die grundlegenden Zahlen sind zwar beeindruckend: Die Bruttogewinne stiegen von 1,3 Mrd. Franken 2001 auf 20 Mrd. Franken im letzten Jahr. Der Sektor trägt fast 3,5% zur Wirtschaftsleistung in der Schweiz bei und übertrifft damit Tourismus und Maschinenbau. Genf hat sich zur wohl weltweit grössten Plattform für den Handel mit Erdöl entwickelt, Unternehmen in Zug…

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