Schweizer Politik

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Die Fünfte Schweiz will freien Personenverkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2011 Rund 420’000 Schweizerinnen und Schweizer leben in der Europäischen Union – 63’000 mehr als vor 10 Jahren. Die meisten Auslandschweizer betrachten die grenzüberschreitende internationale Mobilität von Personen und Arbeitskräften als eine unabdingbare Voraussetzung für den Wohlstand. Sie beziehen dies nicht allein auf die Wirtschaft, sondern auch auf Wissenschaft, Forschung und Kultur. Mit seiner Resolution fordert…

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Kontroverse Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2011 Zwangsausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern sind politisch umstritten und sorgten schon mehrmals für negative Schlagzeilen. So 1989, als der Palästinenser Khaled Abuzarifa auf dem Weg zum Flugzeug erstickte. Weil er sich geweigert hatte, das Flugzeug zu besteigen, hatte ihn die Polizei auf einen Rollstuhl gefesselt. 2001 starb der Nigerianer Samson Chukwu, als ihn eine Walliser Anti-Terror-Einheit…

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Parteien auf Stimmenfang in der Fünften Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2011 «Im Inland wissen nur wenige, wie viele Schweizer wirklich im Ausland leben», sagt der sozialdemokratische Nationalrat Hans-Jürg Fehr. «Und wer die Zahl schätzen muss, unterschätzt sie meistens.» Denn mit über 700’000 Personen stelle die Fünfte Schweiz eine Gemeinschaft dar, die grösser sei als die meisten Kantone – Zürich und Bern ausgenommen. Lange Zeit wurde das Wachstum…

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Baldige Rückgabe libyscher Vermögen erwartet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2011 Der grösste Teil der rund 650 Mio. Franken befindet sich in staatlichem Besitz und ist nicht an den Gaddafi-Clan gebunden. Das dürfte der Schweiz die Rückgabe an Libyen erleichtern. Die Schweizer Behörden in Bern haben ihre Bereitschaft erklärt, die Vermögen zurückzuerstatten, sobald die internationalen rechtlichen Restriktionen aufgehoben sind. Wenn die Sanktionen gegen Libyen wegfielen, stehe der Rückerstattung nichts mehr im Wege, sagte Roland Vock, Verantwortlicher…

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Rezepte zur Sanierung der Sozialversicherungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2011 Während der laufenden Legislatur hat sich die politische Welt mehrmals mit den Sozialversicherungen auseinandersetzen müssen. Über die Besonderheiten hinaus, die jede Versicherung im Einzelnen hat, bleiben die Sorgen dieselben. Die Anzahl der Bezüger von Versicherungsleistungen ist angestiegen. Das ist ein finanzielles Problem. Alterung der Bevölkerung Was die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) betrifft, ist es die…

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Bangen und Hoffen für Libyens Neuanfang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2011 «Der militärische Sieg ist nur eine erste Etappe. Die zweite, nämlich die Errichtung von Frieden und Demokratisierung, wird voller Probleme und Gefahren sein», heisst es in der Westschweizer Zeitung Le Temps. Das Genfer Blatt rühmt auch die Zusammenarbeit zwischen der westlichen Militärallianz NATO und dem nationalen libyschen Übergangsrat. Diese habe trotz Zweifeln funktioniert. Für die…

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Entscheidung in Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2011 Mitte Februar begann in Benghasi die Revolte gegen das Regime Gaddafi. Schnell wurde daraus ein offener Krieg. Am 21. August haben die Aufständischen Tripolis erreicht. Für den ‚Revolutionsführer‘ sind die Stunden gezählt.

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Schweizer Parteien mögen keine Meinungsumfragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2011 Bis vor 20 Jahren waren Vorhersagen bei eidgenössischen Wahlen nicht schwierig. Grund: Die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments war seit Jahren unverändert. Doch dann begann sich die politische Landschaft in der Schweiz zu verändern. Gewisse Parteien erstarkten. Die politische Mitte verlor an Bedeutung. Das parteipolitische Gleichgewicht verschob sich. Durch diese Entwicklung erhielten Meinungsumfragen, die in vielen…

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Deiss: UNO ist die «moralische Macht» der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2011 Während fast einem Jahr hat der frühere Schweizer Aussenminister Joseph Deiss als Präsident der Generalversammlung neben UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das Gesicht der UNO geprägt. Die Aufnahme Südsudans sowie die Suspendierung Libyens aus dem Rat habe ihn besonders berührt, sagt Deiss im Gespräch mit swissinfo.ch kurz vor Ablauf seines Mandats. swissinfo.ch: Sie haben Ihr Präsidialamt mit…

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Von Belp durch die Welt nach New Bern, USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2011 Neben dem Eingang steht ein mannshoher geschnitzter Bär mit einer Berner Flagge in der Tatze. Im Laden finden sich allerlei Souvenirs aus Bern und andere Schweizer Produkte wie Schokolade, Thomy-Senf oder Knorr-Würfel. Sturman ist ein begeisterter Kämpfer für das Schweizer Erbe von New Bern. Sturman hat selber Berner Wurzeln: «Meine Grossmutter, die Ende des 19.…

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