Schweizer Politik

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Naher Osten vor gefährlichem politischem Vakuum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2011 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bearbeitet derzeit den Antrag Palästinas, als 194. Mitglied in die UNO aufgenommen zu werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. In der Zwischenzeit müssen sich die palästinensischen Behörden und Israel mit einem neuen Friedensplan beschäftigen, der am letzten Wochenende vom Nahostquartett (UNO, EU, USA, Russland) initiiert wurde. swissinfo.ch befragte…

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Ein Schweiz-Kenner auf Deutschlands Posten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2011 swissinfo.ch: Sie sind erst seit knapp zwei Monaten in Bern. Entspricht die Schweiz dem Bild, das Sie sich von diesem Land gemacht hatten? Peter Gottwald: Ich fühle mich bisher sehr wohl. Das Bild der Schweiz wird jeden Tag etwas bunter, etwas vielseitiger. Das ist eigentlich mein Haupteindruck, dass die Vielfalt der politischen Strukturen als auch…

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Wahlkampf prägte die Herbstsession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2011 Spürbar war er draussen und drinnen. Draussen in Form eines gigantischen Freiluft TV-Studios mit Rock, Rap, Volksmusik, Wein- und Käse-Degustationen sowie Politiker-Interviews. Drinnen: Aussergewöhnlich lange Rednerlisten, lange, parteipolitisch geprägte Debatten im gewöhnlich eher sachorientierten Ständerat und: der Aufschub eines brenzligen Dossiers. Der Steuersünder-Streit zwischen den USA und verschiedenen Schweizer Banken droht zu eskalieren. Das US-Finanzministerium…

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Parlament und Regierung für den Atomausstieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2011 In drei Wochen wählt die Schweiz ein neues Parlament. Das hat dazu geführt, dass die Debatte im Ständerat – wo normalerweise auch wichtige, komplexe und umstrittene Themen kurz und sachlich diskutiert werden – sich über mehrere Stunden hinzog und parteipolitisch geprägt war. «Wir unterliegen vor den Wahlen alle einer Profilierungsneurose», sagte der Tessiner CVP-Ständerat Filippo…

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Eine Schweiz ohne Atomkraftwerke?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2011

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Wahlen 2011 – eine Gebrauchsanweisung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2011 Die National- und Ständeratswahlen dienen dazu, die Sitze im Parlament zu erneuern. Laut Bundesgesetz müssen die Wahlen überall im Land gleichzeitig und unter gleichen Bedingungen stattfinden. Die 200 Sitze der grossen Kammer (Nationalrat) werden unter den Kantonen proportional zu ihrer Bevölkerung aufgeteilt. Derzeit fällt auf rund 38’500 Einwohner ein Sitz. Die sechs Kantone, die diese…

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Das Attentat ist jeden Tag präsent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2011 Seit dem Attentat vor 10 Jahren hat Anne Ithen den Ratssaal des Zuger Kantonsparlaments nicht mehr betreten. Damals erschoss Friedrich Leibacher innert zweieinhalb Minuten drei Regierungsräte und 11 Kantonsräte, 18 weitere Menschen wurden verletzt, darunter Anne Ithen, Vizepräsidentin, links-grüne Politikerin und Sekundarlehrerin. Sie müsse den Saal nicht betreten, um das Attentat zu aufzuarbeiten. «Jeden Tag,…

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Schuldenkrise bewegt die Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2011 Die Schweizer Finanzministerin lobte nach dem Treffen in Washington den Aktionsplan der neuen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde. Dieser zeigt das Instrumentarium auf, mit dem der Währungsfonds Mitgliedstaaten helfen kann, die in Schwierigkeiten geraten sind. Der Plan sieht auch eine Stärkung der Überprüfung der Wirtschaft und des Finanzsektors vor und bemüht sich um…

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10 Jahre Amoklauf Zug: Sicherheit versus Freiheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2011 Nur dank Zufall hat er den Amoklauf überlebt – Heinz Tännler, heute Baudirektor des Kantons Zug, damals, am Donnerstag, 27. September 2001 Kantonsrat und in der hintersten Reihe des Zuger Kantonsparlaments sitzend. Unter einem Pult verbrachte er die schlimmsten vier Minuten seines Lebens. Als Baudirektor ist Regierungsrat Tännler heute für die Fachstelle Sicherheit zuständig. Diese…

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Eskalationsrisiko im US-Steuerstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2011 Dieser Aufschub könnte sich auf die laufenden Gespräche zwischen den USA und der Schweiz auswirken. Die Kleine Kammer, der Ständerat, betonte, dass er den Bundesrat in seinem Bemühen unterstütze, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Die politischen Parteien hingegen sind sich uneins, welche Konsequenzen ein Abkommen auf das Bankgeheimnis haben könnte. Die amerikanischen Behörden warnten, sie…

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