Schweizer Politik

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Calmy-Reys letzter grosser Auftritt vor der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2011 Die Bundespräsidentin hatte mit der Rede in der Generaldebatte ihren letzten grossen UNO-Auftritt in New York. Ende Jahr wird die langjährige Aussenministerin aus dem Bundesrat zurücktreten. Die Bundespräsidentin rief die Staatengemeinschaft in ihrer Rede zu verstärktem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung auf. Die Ereignisse in der arabischen Welt in den vergangenen Monaten…

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Hungerstreiks im Gefängnis: eine Knacknuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2011 Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz hat diesen Sommer einmal mehr aufgehört zu essen, diesmal aber für eine limitierte Zeit. Der Hungerstreik, den er 2010 während 120 Tagen durchgeführt hat, um gegen sein Urteil zu protestieren, ist weiten Kreisen in Erinnerung geblieben. Er hat nicht nur leidenschaftliche Kommentare an den Stammtischen hervorgerufen, sondern auch Fragen aufgeworfen.…

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Ein anerkanntes Palästina – aber welches Palästina?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2011 Auf den wenigen Einkaufsstrassen, die im Osten Jerusalems noch als solche bezeichnet werden können, ist wenig zu spüren von der bevorstehenden Aufnahme Palästinas in die UNO-Generalversammlung. Gleich hinter der Mauer, in Ramallah, sieht es etwas anders aus: Ab und zu sieht man Autos mit palästinensischen Flaggen und der Zahl 194 vorbeifahren, einige Läden verkaufen Kaffeetassen…

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«Sprecht mit uns und stellt uns auf die Probe»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2011 Je näher der Tag rückt, an dem die PLO in New York das Beitrittsgesuch bei den Vereinten Nationen (UNO) einreichen wird, desto heftiger werden die Argumente. Danny Ayalon, der Vize-Aussenminister Israels, prophezeite letzten Donnerstag das Ende aller abgeschlossenen Abkommen mit Israel, sollten die Palästinenser diesen Schritt tun. «Halten die Palästinenser an dieser einseitigen Entscheidung fest,…

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Palästina-Konflikt hängt über UNO-Generaldebatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2011 Zwei führende Friedenspolitiker, der Israeli Jossi Beilin und der Palästinenser Jassir Abed Rabbo, sehen in dem Vorhaben, an die UNO zu gelangen, unter Umständen auch eine Chance. Und die Genfer Initiative von 2003 könnte bei einem Friedensschluss eine tragende Rolle spielen, erklärten Beilin und Rabbo, die Architekten des Abkommens aus der Zivilgesellschaft, am Freitag in…

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Die Schweiz als innereuropäischer Steuer-Spaltpilz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2011 Die «Rubik» genannten Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA), die auf dem Prinzip einer Abgeltungssteuer basieren, sind im August parafiert worden und sollten im Herbst unterzeichnet werden, bevor die Ratifikationsprozedur beginnt. Ihr Inkrafttreten ist auf Anfang 2013 vorgesehen. Die DAB versuchen, zwei Ziele unter einen Hut zu bringen: Erstens von der «Privatsphäre» der Schweizer Bankkunden möglichst das noch erhalten, was übrig geblieben ist…

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UBS-Skandal: «Ein Unfall zu viel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2011 Wie hiessen sie doch alle schon wieder? Jérôme Kerviel (Société Générale), Nick Leeson (Barings), Yasuo Hamanaka (Sumitono), etc.: Alles Händler, die sich in den letzten Jahren verzockten oder verspektulierten, mit mindestens eineinhalb Milliarden. Nun hat es auch eine Schweizer Grossbank erwischt. Ein Ghaneser Wertschriftenhändler soll mit unerlaubten Geschäften der UBS in London 2 Mrd Dollar Verlust eingehandelt haben. In…

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Mehr Geld für die Armee, aber für welche?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2011 Der Entscheid des Nationalrats kommt in den meisten Schweizer Zeitungen nicht gut an: Weder die Finanzierung noch, was die Armee eigentlich für einen Auftrag habe, sei geklärt. Als «verantwortungslos und kopflos» bezeichnen der Berner Bund und der Zürcher Tages-Anzeiger den Entscheid des Nationalrats in einem Kommentar. Verantwortungslos, weil er den Staat enorme Summen koste. Kopflos,…

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Steuerabkommen mit Deutschland droht zu scheitern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2011 Grösser könnte der Kontrast der Reaktionen auf das Mitte August nach monatelangen Verhandlungen ausgehandelte Steuerabkommen und die damit verbundene Abgeltungssteuer nicht sein: Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter ist die vorgesehene anonyme Amnestie für Schwarzgeldsünder und Steuerbetrüger «staatlich organisierte Geldwäsche, die jetzt legalisiert werden soll». Für den Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, den Sozialdemokarten Carsten Kühl, steht…

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Schweizer Berufsoffiziersausbildung im Wandel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2011 Vielen Leuten ist nicht bewusst, dass es in der Schweiz eine Militärakademie gibt, obwohl sie in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag feiern kann. Der Direktor der Militärakademie an der ETHZ, Brigadier Daniel Lätsch, führt dies darauf zurück, dass die Schweizer Armee eine Milizarmee ist. «Vom Sollbestand von 120’000 aktiven Soldaten sind nur rund 800 Berufsoffiziere. Somit durchlaufen…

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