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Nutzen der Personenfreizügigkeit unter der Lupe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2011 Aufgrund des Abkommens zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht, sich für unbegrenzte Zeit in der Schweiz aufzuhalten, wenn sie hier einen Arbeitsvertrag haben. Auch ohne Stelle dürfen Staatsangehörige aus der EU sich für drei Monate in der Schweiz aufhalten und Arbeit suchen.…

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«Der Westen hat Angst vor dem syrischen Pulverfass»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2011 Die beispiellosen Proteste und die zunehmende Repression, die Syrien erschüttern, haben nach Angaben der Opposition bereits gegen 400 Tote gefordert. Reagierte die internationale Gemeinschaft relativ schnell mit Sanktionen auf die Unterdrückung des Volksaufstandes in Libyen, zeigt sie sich zögerlich gegenüber dem Regime in Syrien und diskutiert kaum über mögliche Sanktionen. Hat der Westen Angst, das Regime von…

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Umweltsorgen spiegeln sich im Wahlbarometer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2011 Wahlumfragen lassen Tendenzen erkennen, wie sich die Wählerinnen und Wähler am Wahltag entscheiden werden. Häufig sind Umfragen aber auch ein Spiegel von aussergewöhnlichen Ereignissen, welche die öffentliche Meinung beeinflussen. Das jüngste Wahlbarometer kann auch als Gradmesser der politischen Folgen des Nuklearumfalls von Fukushima gelesen werden. So stand das erste, vom Institut gfs.bern im Oktober 2010…

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Didier Burkhalter: Die Kunst, China nicht zu verärgern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2011 «Ai wer? Weiwei? Wer ist das? Noch nie gehört!» Die Studenten der Universität für Auslandstudien in Peking, die nichts über den im Ausland so bekannten oppositionellen chinesischen Künstler wissen, sind zahlreich. Nur knapp die Hälfte von ihnen, die swissinfo.ch getroffen hat, wissen einigermassen, um wen es sich handelt, einige haben von seinen Missgeschicken gehört. «Ihr,…

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Historischer Freispruch für Privatbankier Holenweger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2011 Pünktlich um 14 Uhr eröffnete Gerichtspräsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona Peter Popp das Urteil. Bereits nach einer Minute war klar, dass ein Freispruch in allen Punkten erfolgt. In Bezug auf das Waschen von vermeintlichen Drogengeldern hat das Gericht das Verfahren sogar wegen Rechtswidrigkeit eingestellt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte Holenweger wegen Urkundenfälschung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsführung,…

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25 Jahre nach Tschernobyl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2011 Damals war eine radioaktiv verseuchte Wolke über Europa gezogen – nationale Grenzen konnten sie naturgemäss nicht aufhalten. Von Finnland bis Italien wurden teilweise stark erhöhte Strahlenwerte gemessen. Das Land, das von der Explosion in dem Atomkraftwerk wohl am stärksten betroffen war und die Auswirkungen der Katastrophe bis heute spürt, ist Weissrussland, dessen Grenze nur einige…

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Ein Kränzchen für den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2011 Für die Basler Zeitung ist die Vorlage des Bundesrates «too big to fail». Sie begrüsst, dass die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS stärker an die Zügel genommen würden und stellt die Frage, ob denn deren Freiheit zu stark eingeschränkt werde? Ihre Antwort: «Vergessen wir nicht: Jene Bank, die sich am lautesten über die neuen…

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Gesetz gegen künftiges «too big to fail»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2011 Der Staat will den Grossbanken UBS und Credit Suisse in Zukunft nicht mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen müssen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte den Entwurf der Regierung für ein revidiertes Bankengesetz, das weitgehend auf den Vorschlägen einer Expertenkommission basiert. Um die Gefahren eines Konkurses der beiden Grossbanken einzudämmen, der die Schweizer Volkswirtschaft mit in den…

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Die unsichtbare schwarze Pest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2011 «Erdöl ist eine hoch giftige Substanz, und auch wenn sie nicht mehr sichtbar ist, bleibt sie in der Nahrungsmittelkette vorhanden. Langfristig sind die Folgen für das Ökosystem nicht abschätzbar», sagt der Schweizer Meeresbiologe Nikolaus Gelpke gegenüber swissinfo.ch. Ein Jahr nach der Explosion der Ölbohrinsel ‚Deepwater Horizon‘ ist das Schreckgespenst der schwarzen Flut also noch nicht…

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Bern-Rom: Tauwetter, aber noch kein Frühling

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2011 «Sagen wir es doch ganz klar, man kann von einer Krise zwischen den beiden Ländern sprechen; (…) ich glaube, Minister Tremonti hat ein persönliches Problem mit der Schweiz. Ich weiss aber nicht weshalb.» So brachte es Aussenministerin Micheline Calmy-Rey letzten Donnerstag in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera auf den Punkt. Ob dies…

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