Schweizer Politik

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Das Volk soll nicht über alles entscheiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2011 Bereits heute müssen Volk und Kantone obligatorisch über gewisse internationale Abkommen entscheiden. Dieses obligatorische Referendum betrifft aber nur spezifische Abkommen. Etwas solche, bei denen es um einen Beitritt der Schweiz in Organisationen für kollektive Sicherheit (z.B. die Nato) oder in supranationale Gemeinschaften (z.B. die EU) geht. Eine Initiative der rechtspopulistischen Aktion für eine unabhängige und neutrale…

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Schweiz verspricht Transparenz bei AKW-Stresstest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2011 Es war ein harmonisches Duo, das sich am Dienstagabend in der Schweizer Botschaft in Berlin präsentierte. Sowohl Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) als auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gaben vor den Medien an, dass ihr Arbeitstreffen zu Fragen der zukünftigen Energiepolitik in den beiden Ländern entspannt verlaufen sei. So seien sich die Schweiz und Deutschland weitestgehend…

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Kein Aussenhandel ohne Emotionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2011 Mit 0,1 Prozent der Weltbevölkerung produziert die Schweiz 1,4 Prozent aller Welt-Exporte. Daran haben die Schweizer KMU einen grossen Anteil, weil sie stark internationalisiert sind. Grund für diese Exportintensität ist der beschränkte Binnenmarkt, aber auch der Umstand, dass Schweizer Produkte weltweit gefragt sind. Dazu braucht es gute Rahmenbedingungen. Genau darum kümmert sich das Staatssekretariat für…

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Elfenbeinküste: Gbagbo ist weg, die Kluft bleibt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2011 Nach über vier Monaten blutigen Machtkampfs haben Truppen des von der internationalen Gemeinschaft als Präsident anerkannten Alassane Quattara die Residenz von Laurent Gbagbo gestürmt. Mit internationaler Hilfe. Gbagbo hatte sich nach den verlorenen Wahlen im letzten November geweigert, seinen Sessel zu räumen. Nun soll ihm wegen Menschenrechtsverletzungen der Prozess gemacht werden. «Schmählicher hätte es für…

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Fukushimas Niederschlag auf die Schweizer Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2011 Die Grünliberalen gehören bei den jüngsten Parlamentswahlen in mehreren Kantonen zu den grossen Gewinnern. Zur Zeit hält die Grünliberale Partei der Schweiz im eidgenössischen Parlament fünf Sitze. Bei den Wahlen vom Herbst dürfte sie gut abschneiden, möglicherweise auf Kosten der traditionellen Mitteparteien, der Freisinnigen und der Christlichdemokraten. Die Schweizer Regierung hat nach dem Unfall in…

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Tessin und Luzern: Debakel der Mitteparteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2011 «Sie war der Stolz von Parteipräsident Fulvio Pelli: die Tessiner FDP, seine Heimatpartei, deren Stärke er rühmte, als die FDP anderswo längst erfolg- und orientierungslos dahinsiechte», schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger. Doch seit diesem Wochenende sei auch diese Hoffnung Pellis dahin. Sie sei im Wahlkampf zwischen linkem und rechtem Flügel zerrissen gewesen, und muss nun einen…

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Deliberation – Bürger politisieren auf hohem Niveau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2011 Der lateinische Begriff Deliberation, der aus dem römischem Recht stammt, heisst auf Deutsch Beratschlagung, Betrachtung, Bedenken. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger gut informieren und sachlich miteinander diskutieren, tendieren ihre Meinungen weg von Extremen hin zu einer Position, die von vielen als die beste für die Allgemeinheit erachtet wird. Dass das Prinzip nicht bloss graue Theorie…

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Nachholbedarf für Schweizer Integrationspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2011 Damit hat die Schweiz auf dem Feld der Integrationspolitik in den letzten vier Jahren weiter an Terrain eingebüsst: Im Ländervergleich, der vom British Council und der Denkfabrik «Migration Integration Policy Group» sowie 37 Projektpartnern (NGOs, Universitäten und Forschungsinstitute) durchgeführt wird, hatte die Schweiz im Jahr 2007 von 28 Ländern noch den 16. Rang belegt. Ausschlaggebend…

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Ai Weiwei festgenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2011 Ai Weiwei ist Künstler, Aktivist Philosoph und ein energischer Kritiker des chinesischen Regimes. Bekannt wurde er u.a. durch seine Zusammenarbeit mit den Schweizer Architekten Herzog und de Meuron als künstlerischer Berater beim Bau des Olympiastadions in Peking. Er recherchierte über die Korruption in China und deren Vertuschung in Regierungskreisen.

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Auslandschweizer erzürnt über Konsulatsschliessungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2011 Mit seiner Rede stach Gerhard Brügger, der designierte Chef der Konsularabteilung im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in ein Wespennest . Brügger bestätigte vor dem Auslandschweizerrat, die kürzlich in der Presse durchgesickerten Pläne des EDA, Konsulate zu schliessen und die konsularischen Dienstleistungen zu zentralisieren. Brügger begründete die Schritte mit Ressourcenoptimierungen, aber auch damit, dass…

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