Schweizer Politik

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«Ohne Freizügigkeit keine wohlhabende Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2011 Lohndumping, Einwanderung aus dem Osten, gebeutelter Mittelstand. Dies sind nur einige der Schlagworte, die im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr mit Ländern der Europäischen Union (EU) immer wieder auftauchen. Cristina Gaggini, Direktorin für die französischsprachige Schweiz beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse (30’000 Firmen mit 1,5 Millionen Angestellten), antwortet auf eine Serie von oft gehörten Argumenten gegen die…

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Ausstieg aus der Atomkraft – zu welchem Preis?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2011 Fünf Franken jährlich: Das sei der Preis des Atom-Ausstiegs, den eine Schweizer Familie zu Tragen hätte, behaupten Umweltorganisationen. Für sie bedeutet der Verzicht auf Kernenergie und die Verlagerung auf neue Energieformen eine «maximale Garantie zu Tiefstpreisen». Zur Zeit beläuft sich der Atomanteil an der gesamten Schweizer Stromproduktion auf rund 40%. Diese Angaben von WWF, Greenpeace, Pro Natura…

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Nachbarn schützten auch Schweizer Hotel in Tunis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2011 «Das Hotel blieb während der Revolution die ganze Zeit geöffnet», sagt Marco Bernasconi. Er lebt mit seiner Familie seit zwei Jahren in einem Vorort von Tunis und führt dort ein Viersternhotel, das zur Hotelkette Mövenpick gehört. «Man hat nie richtig gewusst, was eigentlich passiert. Die Gewaltakte auf der Strasse kamen sehr schnell und unerwartet. Wir machten…

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Für offensivere Familienpolitik und mehr Ökologie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2011 26. März: Delegiertenversammlung der Christlich demokratischen Volkspartei (CVP) in einem anonymen Betongebäude im aargauischen Wettingen. In einem halben Jahr wählt die Schweiz ihr neues Parlament. «Fukushima» dominiert die Schlagzeilen und die Versammlung. Das Hauptthema «öffentliche Sicherheit», also die Frage, wie viel Polizisten und Video-Überwachungen das Land braucht, rückt in den Hintergrund. Parteipräsident Christophe Darbellay plädiert…

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«Absturz eines Thronanwärters»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2011 Über das mutmassliche Sexualdelikt des Franzosen, der als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) als höchster Finanzpolitiker der Welt gilt, sind auch Schweizer Medien konsterniert. Dies gilt sowohl für die Zeitungen der französischsprachigen wie diejenigen der deutschen und italienischen Schweiz. Strauss-Kahn streitet ab, am Wochenende in seiner Hotelsuite eine Angestellte zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. «Der…

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Hydromilliarden für arme Berggemeinden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2011 Zahlreiche Berggemeinden vergeben Konzessionen für die Nutzung der Wasserkraft auf ihrem Gebiet. Jährlich erhalten sie dafür Wasserzinsen. Daneben handelten die Gemeinden mit den Stromunternehmen lange Konzessionszeiten von üblicherweise 80 Jahren aus. Ab 2030 laufen viele dieser Konzessionen aus. Dabei erlischt nicht nur das Nutzungsrecht für die Energiefirmen. Im Jargon nennt sich das «Heimfall». Da besonders…

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Mehr ägyptische Gelder in der Schweiz vermutet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2011 Vertreter der Schweiz haben diese Woche mit den neuen ägyptischen Behörden darüber verhandelt, wie die Modalitäten zur Rückzahlung von 410 Mio. Franken an den ägyptischen Staat aussehen könnten. Die knappe halbe Milliarde Franken werden Ex-Präsident Hosni Mubarak und 13 weiteren Personen aus seiner Entourage zugeschrieben. Inzwischen verlangt Ägypten von der Schweiz formal neue Abklärungen, ob…

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Roter Teppich für Spaniens König

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2011 Der Besuch des königlichen Paars am 12. und 13. Mai fällt in eine Zeit, in der die bilateralen Beziehungen «ausgezeichnet» seien, sagt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Die Regierungen beider Länder «beurteilen mehrere aussenpolitische Dossiers gleich» und arbeiten in wirtschaftlichen Belangen eng zusammen. Schlechte Konjunktur… Um die Auswirkungen der schlechten Konjunktur zu mildern, hat Spanien in den…

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«Wir alle sind Konsumenten, auch die Politiker»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2011 Seit 2008 führt Sara Stalder die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), die sich in der Deutschschweiz für die Konsumenten einsetzt. Zusammen mit ähnlichen Organisationen in den anderen Landesteilen verteidigt die SKS mit wenig Mitteln die Konsumentenrechte gegenüber der Wirtschaft, also gegenüber den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Die Stiftung geniesst deshalb viel Unterstützung seitens der Bevölkerung. Die im Vorjahr in…

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Beihilfe zum Suizid: Abstimmung unter Beobachtung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2011 Die Slogans sind pointiert: «Freiheit am Lebensende!» gegen «Love life» auf der anderen Seite. Die zwei gegensätzlichen Komitees führen einen Kampf um die Abstimmung vom 15. Mai. Es wird über zwei Volksinitiativen abgestimmt: Die Eine verlangt ein Verbot der Beihilfe zum Suizid, die andere ist gegen die Einschränkungen für die Züricherinnen und Zürcher. Die Abstimmung…

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