Schweizer Politik

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Bedeutung der Fünften Schweiz wird unterschätzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2011 Als im Jahr 1992 das briefliche Abstimmungs- und Wahlrecht eingeführt wurde, nahmen nur 14’000 Auslandschweizer an Wahlen und Abstimmungen in ihrer Heimat teil. Seither ist die Beteiligung stark angestiegen. 2010 waren 135’877 in den Stimmregistern eingetragen. Im letzten Jahr gab es einen Anstieg um 4,5 Prozent. Zu den eidgenössischen Wahlen am 23. Oktober 2011 ist…

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«Akademikerzorn stürzt falschen Doktor Guttenberg»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2011 «Copy, paste, delete», titelt die Basler Zeitung (und übernimmt damit undeklariert einen Titel von Spiegel Online), «Googlebergs Bruchlandung», heisst es in der Berner Zeitung, vom «Aufstand der Anständigen» spricht Der Bund aus Bern, die Neue Zürcher Zeitung fragt in grossen Lettern «Ende Gutt, alles gut?», und die Schlagzeile im Boulevardblatt Blick heisst kurz und bündig…

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«Glaubwürdigkeit ist eines der wichtigsten Kapitalien»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2011 Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg legt im Zusammenhang mit der Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit all seine politischen Ämter nieder. Das gab Guttenberg am Dienstag in Berlin bekannt. swissinfo. ch hat mit Iwan Rickenbacher, Honorarprofessor für Politologie und Kommunikationsberater, über den Fall Guttenberg gesprochen. swissinfo.ch: Der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg hat heute seinen Rücktritt erklärt.…

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Schweizer Geste zu Gunsten des Währungsfonds

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2011 Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele Staaten in Schwierigkeiten gebracht. Griechenland, Island und kürzlich auch Irland haben internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen müssen, um den Staatsbankrott abwenden zu können. Um in Zukunft besser für solche Krisensituationen gewappnet zu sein, verlangte der IWF eine Aufstockung der Kreditvereinbarungen. In diesem Sinn hat die grosse Parlamentskammer, wie bereits…

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Die tunesische Jugend träumt von Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2011 «Ich war sehr erstaunt», sagt Jalel Matri nach einem viertägigen Aufenthalt in Lampedusa, «ich habe erwartet, Leute in der totalen Misere zu finden, aber das ist nicht der Fall.» Das Mitglied der Vereinigung Tunesier in der Schweiz hat sich auf die kleine italienische Insel begeben, um Landsleute zu treffen, die aus ihrem Land fliehen, obwohl…

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Chinas Polizei erstickt «Jasmin-Treffen» im Keim

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2011 Diskreter Protestteilnehmer, einfacher Passant oder Polizist in Zivil? An diesem Sonntag am Wangfujing-Boulevard, einer der grössten Einkaufsstrassen Pekings, ist eine Zuordnung der Menschen unmöglich. Eindeutig identifizierbar sind dagegen die Hundertschaften von Polizisten in Uniform, sekundiert von Horden junger Menschen in schwarzen Jacken. Entlang der Strasse sind Einsatzwagen der Bereitschaftspolizei abgestellt, ebenso an jeder Kreuzung. Wo…

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Clinton: «Es ist Zeit, dass Gaddafi geht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2011 «Die Zahl der Toten und Verwundeten unter den friedlichen Demonstranten, gegen die die Behörden exzessive Gewalt anwendeten, ist schockierend. Diese Ereignisse sind inakzeptabel, ob im Nahen Osten, in Nordafrika oder andern Regionen der Welt», erklärte die Bundespräsidentin. Die Schweiz verurteile vor allem willkürliche Tötungen von Demonstrierenden durch die libyschen Sicherheitskräfte. «Nach unseren Informationen wurden von…

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50 Jahre WWF – und immer noch nicht überflüssig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2011 29. April 1961. Der Tag, der als Gründungsdatum der NGO mit dem Pandabären als Symbol in die Geschichte eingeht. Ein entscheidender Moment für Luc Hoffmann, der von Beginn weg mit dabei war und mit dem World Wildlife Fund WWF die letzten 50 Jahre «eng zusammengearbeitet» hat. Lange Zeit war er dessen Vizepräsident. Auch wenn er…

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UNO zeigt Gaddafi die Zähne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2011 Der aus 47 Mitgliedsstaaten bestehende Rat, darunter befindet sich auch die Schweiz, beschloss zudem die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission. Am Nachmittag kündigte der libysche UNO-Botschafter vor dem Rat an, das gesamte Personal der libyschen UNO-Botschaft hätte sich von Oberst Gaddafi losgesagt, es unterstehe künftig dem libyschen Volk. Adrien-Claude Zoller, Präsident der Nichtregierungsorganisation «Genève pour les…

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Schweiz sperrt allfällige Gaddafi-Vermögen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2011 Massenunruhen, Gewalt und bürgerkriegsähnliche Zustände hätten in Libyen in den letzten Tagen Hunderte von Toten und Verletzten gefordert, hiess es in der Erklärung des Aussenministeriums vom Donnerstagabend weiter. Der Bundesrat verfolge die Lage in Libyen intensiv und verurteile die Gewalt, welche die Machthaber in den vergangenen Tagen gegen die libysche Bevölkerung angewendet haben, auf das…

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