Schweizer Politik

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Schweiz muss Doppelbesteuerungsabkommen lockern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2011 Die ersten Reaktionen der Parteien lassen es erahnen: Das Thema ist politisch brisant und umstritten, auch wenn es sich genau genommen um eine technische Anpassung handelt. Es sei eine «Nacht- und Nebel-Aktion» kritisiert der Freisinn. Die rechtskonservative SVP sieht darin eine «Salamitaktik zur Schwächung des Finanzplatzes Schweiz» und will die «Drohgebärde aus dem Ausland» entschieden…

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Nigeria: weiterhin Sonderflüge für die Rückschaffung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2011 Nigerianer sind die grösste nationale Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz. Im vergangenen Jahr stellten 1969 Menschen aus diesem afrikanischen Land in der Schweiz ein Asylgesuch. Das sind 13% aller Gesuche. Doch die wenigsten Asylbewerber aus Nigeria erhalten in der Schweiz Asyl. 2009 hat die Schweiz lediglich einem Gesuch stattgegeben. Sechs nigerianische Asylbewerber erhielten eine…

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Schweizer Presse: Symbolisches Nein an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2011 «Erneut siegt die ländliche Schweiz», «Angst vor der Waffen-Bürokratie», «Die Kraft der Symbole» oder «Sieg der alten Schweiz» titeln die Zeitungen am Montag nach dem Urnengang. «Das Nein zur Waffenschutz-Initiative ist nach der Annahme der Minarett- und der Ausschaffungs-Initiative der dritte Abstimmungssieg der ländlich-konservativen Schweiz innert kurzer Zeit», schreibt der Tages-Anzeiger. Flächendeckend sei in ländlichen…

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Kernkraft dominiert kantonale Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2011 Die Abstimmung im Kanton Bern hatte zwar lediglich konsultativen Charakter, gilt aber als wichtiges Signal für kommende Abstimmungen über Kernkraftwerke (KKW) auf nationaler Ebene. Die Bernerinnen und Berner konnten sich zu einer Stellungnahme des Kantons Bern gegenüber dem Bund für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg äussern. 51,2 Prozent der Stimmenden sprachen sich für ein neues…

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Deutliche Abfuhr für Waffenschutz-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2011 Am deutlichsten Nein sagte das Stimmvolk in den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 72,32% und Obwalden mit 71,86%. Am klarsten für die Initiative sprachen sich die Stimmenden in den Kantonen Genf (61,05%) und Basel-Stadt (58,92%) aus. Ein deutlicher Unterschied war im Stimmverhalten zwischen städtischen und ländlichen Gegenden auszumachen, wie dies bereits die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung…

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Klarer Sieg für die konservative, ländliche Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2011 Das Feldschiessen, ein Volksfest, das jährlich wiederkehrende «Obligatorische», eine helvetische Tradition, die zu Hause im Schrank gelagerte Armeewaffe als Ausdruck des Grundvertrauens des Staates in den Milizsoldaten. Permanente Bereitschaft im Falle einer Mobilmachung: Das alles ist Teil der Schweiz. Das sei lediglich Teil einer Schweiz und einer Bedrohungslage, die sich längst überlebt habe, relativieren jene…

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Schweizer schicken Waffenschutz-Initiative bachab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2011 Nach Auszählung der Stimmen in fast allen 26 Kantonen sprach sich eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent der Wählerschaft in der Volksabstimmung gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Am deutlichsten Nein sagten die Stimmenden in den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 72,32% und Obwalden mit 71,86%. Am klarsten Ja sagten die Stimmenden in den Kantonen Genf…

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Waffenschutz-Initiative: Nun wird ausgezählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2011 In der Schweiz sind viele Waffen im Umlauf. Gesicherte Statistiken dazu gibt es nicht, doch Schätzungen gehen davon aus, dass etwa zwei Millionen Schusswaffen in Schweizer Haushalten, Estrichen oder Kellern lagern. Darunter finden sich nicht wenige Sturmgewehre und Pistolen von Armeeangehörigen oder ehemaligen Soldaten. Im letzten Jahrzehnt haben einige Dramen mit Waffen Wasser auf die Mühlen…

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Militärrat übernimmt Macht nach Mubarak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2011 Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo brachen die Menschen nach der Ankündigung durch Vizepräsident Omar Suleiman in lauten Jubel aus. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen setzte sich Mubarak am Nachmittag nach Scharm el Scheich ab. Nach dem Rücktritt Mubarak hat der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht in Ägypten übernommen. Das Oberkommando der…

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Gemeindepräsident: Viel Aufwand, weniger Ertrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2011 «Die Vormundschaftsbehörde erlässt einen Fehlentscheid», «Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission sind als Laien mit dem komplexen Projekt überfordert», «Sozialhilfebehörde hinters Licht geführt», «Ehrenamtlich tätige Politiker überwerfen sich mit vollamtlichen Chefbeamten». Sind solche Schlagzeilen Ausdruck eines politischen Milizsystems, das an seine Grenzen stösst? Tatsache ist, dass Gemeindepolitiker viel arbeiten, schlecht bezahlt sind und gehörig aufs Dachkriegen, wenn…

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