Schweizer Politik Archives - Seite 392 von 1118

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Schweizer Politik

Die «Lex Duvalier» könnte kurzlebig sein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2011 Obwohl das Gesetz auf alle Vermögenswerte anwendbar ist, die von Autokraten beiseite geschafft wurden, war es auf den Fall der noch immer in der Schweiz blockierten Gelder des früheren haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier zugeschnitten worden. Im September hatte Mark Vlasic, internationaler Rechtsberater eines Teams, das sich um die Rückerstattung von Charles Taylors Vermögen nach Liberia…

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WEF: Schweiz will Gespräche mit China forcieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2011 «Die Chancen stehen gut, dass wir mit China noch vor der Europäischen Union ein Freihandels-Abkommen abschliessen können», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Das würde für die Schweiz einen grossen Wettbewerbsvorteil darstellen.» Laut einer 2010 veröffentlichten Machbarkeitsstudie könnte die Schweiz mit der Aufhebung der Handelshemmnisse Chinas ihr Bruttoinland-Produkt (BIP) um 0,23 Prozent erhöhen und Schweizer Firmen würden…

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Friedensprozess ernsthaft gefährdet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2011 Am 23. Januar publizierte der in Katar ansässige Fernsehsender Al-Jazeera 1600 geheime Dokumente von Verhandlungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel. Diese Papiere belegen, dass die palästinensische Regierung gegenüber Israel zu weitaus grösseren Zugeständnissen betreffend den Status Jerusalems und der Flüchtlingsfrage bereit wäre, als bisher angenommen wurde. Der Inhalt der Dokumente hat in Palästina und…

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Kosovo-Resolution lässt Fragen offen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2011 Dick Marty ist ein ruhiger, besonnener Mann, aber hart in der Sache: «Die ganze Welt wusste, dass die Familie von Ben Ali eine Gangster-Familie war, die das Land plünderte. Doch offiziell hat man das erst gesagt, als Ali sein Land verlassen musste», sagt er vor den internationalen Medien, kurz nachdem der Europarat seinen Bericht zu…

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Deutschland und die Schweiz: Wie ein altes Paar

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2011 Bei ihrem Antrittsbesuch in Deutschland hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein straffes Programm. Am Mittag traf sie den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle zu einem Arbeitsessen in der Schweizer Botschaft und wurde dann vom deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff mit militärischen Ehren empfangen. Am Nachmittag sprach sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Abends diskutierte sie schliesslich mit Bundeswirtschaftsminister Rainer…

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Asylpolitik zwischen Schengen und Menschenrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2011 Staaten am Rand des Schengen/Dublinraums sind dem Migrationsdruck aufgrund ihrer geografischen Lage stärker ausgesetzt als jene, die keine Aussengrenzen haben. Länder wie Spanien, Italien und Griechenland bilden naturgemäss die eigentlichen Eingangstore für Migrationsströme. Grund: Es ist einfacher, aus der Türkei oder aus Nordafrika übers Meer unkontrolliert in diese Länder einzureisen oder eingeschleust zu werden, als…

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Atomkraft: Auslaufmodell oder Notwendigkeit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2011 Auch wenn die Abstimmung lediglich konsultativen Charakter hat, das Ergebnis also nicht bindend ist, dürfte sie trotzdem eine gewisse Signalwirkung haben. Denn im laufenden Jahr stehen auch in den Kantonen Waadt und Jura Volksentscheide zur Atomkraft an. Und voraussichtlich 2013 oder 2014 wird das Schweizer Stimmvolk Stellung dazu nehmen, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen.…

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Südsudan in Euphorie, Knacknuss Anerkennung wartet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Jan. 2011 Das Verdikt an den Urnen fällt überwältigend aus: Nach Auszählung von 3,2 Mio. Stimmen hätten beim Referendum vom 9. bis 15. Januar 99% zugunsten der Unabhängigkeit des Südens votiert, teilte die Referendumskommission am Freitag in Juba mit. Insgesamt waren vier Mio. Südsudanesen stimmberechtigt. Zwar hat der neue Staat noch gar keinen Namen (im Gespräch sind…

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Ein Versuch, die Zersiedlung zu stoppen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2011 Als «wünschbaren Schritt» bezeichnet der emeritierte ETH-Professor und Raumplanungsexperte Martin Lendi die Vision mit dem Namen «Raumkonzept Schweiz»: «Doch sie läuft Gefahr, vom ersten Tag an durch die Wirklichkeit unterlaufen zu werden.» Lendi bemängelt, dass das Konzept die «Dynamik der Zeitachse» ausklammere und die «neue Situation» zu wenig berücksichtige. «Pendeln zwischen Zürich und Basel ist…

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